Autor: Angelika Schulz

Für ihre Schuldnerberatungsstelle in Detmold sucht die PariSozial gGmbH Lippe/Gütersloh zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine engagierte Fachkraft (w/m/d). Zunächst im Rahmen einer ¼ Stelle (9,756 WStd.), ab 2025 umfasst das Stundenvolumen 18,79 WStd.
Stellenausschreibung PariSozial gGmbH Lippe/Gütersloh

Im vergangenen Jahr hat das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg die neue Reihe „Online-Werkstatt“ gestartet. Diskutiert werden hier aktuelle Vorhaben rund um private Ver- und Überschuldung, z.B. Forschungsideen oder -ergebnisse, Praxiskonzepte oder aktuelle Praxisprobleme. Das Thema der 3. Online-Werkstatt lautet: „Was bedeutet professionelles Handeln in der Schuldnerberatung?“. Referent*innen sind Annett Postel (Stadt Hannover), Lisa Schreiter (DW Berlin), Ines Moers (BAG-SB) und Prof. Dr. Hans Ebli (Hochschule Ludwigshafen).
Quelle und Anmeldung: https://www.iff-hamburg.de/online-werkstatt/

Die Politikerin Beate Müller-Gemmeke, (Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik) hat auf ihrer Internetseite einen Faktencheck zum Bürgergeld veröffentlicht. Es ist eine gute Übersicht, die gegebenenfalls in Diskussion hilfreich sein kann. Quelle und weitere Infos: Faktencheck Bürgergeld Müller-Gemmeke

Die Arbeits- und Sozialberatungs-Gesellschaft e.V., Hannover (ASG) hat eine komprimierte Übersicht über die Leistungsansprüche nach dem SGB II beim Besuch unterschiedlicher Schul- und Ausbildungsformen einschließlich der Grundförderungshöhe von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld (Abg) für Menschen mit Behinderung erstellt.
Quelle und weitere Infos unter: ASG Hannover

‚WOHLFAHRT digital‘ ist ein gemeinsames Projekt der BAG FW, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ). Bei dieser Tagung sollen Wege aufgezeigt werden die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen mit Hilfe der Digitalisierung zu meistern. Innovative digitale Lösungen, die von Akteur/-innen der Freien Wohlfahrtspflege und für sie entwickelt wurden werden einander vorgestellt und geteilt.
Quelle und weitere Infos: WOHLFAHRT digital 6 – Herausforderungen meistern (swisscom.ch)

Im aktuellen Überschuldungsradar des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) werden ausgewählte kognitive Hindernisse, die bei ADHS von großer Tragweite sind, erläutert, damit die Bedarfe dieser bisher weitestgehend unerkannten Gruppe künftig besser in der Beratungspraxis berücksichtigt werden können. Die Autorin, Kirstin Wulf, ist Diplom-Politologin und Kommunikationsberaterin. Nach ihrer ADHS-Diagnose hat sie begonnen, über die Zusammenhänge von „ADHS und Geld“ aufzuklären sowie spezifische Angebote zu entwickeln.
Quelle und weitere Infos: https://www.iff-hamburg.de/ueberschuldungsradar/

Das 29. BAföG-Änderungsgesetz ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. U.a. werden die Bedarfssätze um 5% erhöht. Neu ist auch eine Studienstarthilfe über 1000 EUR für junge Menschen aus einkommensarmen Haushalten mit Sozialleistungsbezug.
Alle Änderungen auf einen Blick finden Sie unter: BAföG-Rechner; BAföG.de

Gesundheitliche Probleme wie Sucht und Krankheit sind seit 2013 erstmals häufigste Ursache für Überschuldung. In fast jedem fünften Beratungsfall führte dies zur Zahlungsunfähigkeit – noch vor Jobverlust mit 17,5 Prozent (2020: 24 Prozent). Scheidung und Trennung verursachen bei rund 10,2 Prozent Geldnot. Diese unvorhersehbaren Ereignisse bedingen zusammen mit fehlenden Rücklagen gut 40 Prozent der Überschuldungsfälle, die selbst durch soziale Sicherungssysteme wie Grundsicherung oder Krankengeld nicht gedeckt werden können. Das zeigt der iff-Überschuldungsreport 2024, den das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) jährlich herausgibt und von „Deutschland im Plus – die Stiftung für private Überschuldungsprävention“ gefördert wird. Die aktuelle Auswertung basiert auf den Daten von 194.435 Haushalten, bei denen die Schuldnerberatung zwischen 2008 und 2023 begann.
Trotz sinkender Inflationsraten bleibt laut iff die finanzielle Belastung für viele Haushalte hoch. Besonders stark betroffen sind Geringverdiener*innen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen. Die untersuchten Haushalte geben in der Regel 45 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus, während dieser Anteil in der Gesamtbevölkerung nur bei 25 Prozent liegt. Auch Ratenkredite spielen eine große Rolle bei der Überschuldung in Deutschland. Besorgniserregend ist laut iff-Report zudem der steigende Anteil an Schulden bei der öffentlichen Hand, der etwa Rückforderungen von Sozialleistungen, Steuerforderungen und Geldstrafen umfasst. iff-Überschuldungsreport 2024

Die vielleicht letzte Fachtagung der landesgeförderten Fachberatung: Das Tagungsthema lautet „Familien am Limit“ – Chancen durch Schuldnerberatung bei Armut und Überschuldung“. Neben dem für die Soziale Schuldnerberatung wichtigen Thema der Stärkung von Resilienz in Überschuldungssituationen werden wir uns u.a. mit der Umsetzung des in der Verbraucherkreditrichtlinie geregelten Anspruchs auf kostenfreie Schuldnerberatung befassen. Wir freuen uns, dass die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW (MKJFGFI), Josefine Paul, in Köln für Ihre Fragen zur Verfügung steht.
Weitere Informationen zur Tagung, die wir in Kooperation mit dem MKJFGFI und durch dessen Förderung durchführen dürfen, entnehmen Sie bitte dem Tagungsflyer
Melden Sie sich heute noch an, es lohnt sich!
Anmeldung zur Fachtagung Schuldnerberatung
https://fbsb-nrw.de/fachtagung/fachtagung-2024/

Auf der 95. Konferenz der Justizminster*innen (JuMiKo) vom 5./6. Juni 2024 wurde beschlossen, das Bundesministerium der Justiz zu bitten, „Regelungsvorschläge zu einem besseren Schutz der Insolvenzgläubigerinnen und –gläubiger zu erarbeiten, um unredlichen Vorgehensweisen von Insolvenzschuldnerinnen und -schuldnern im Zusammenhang mit beantragten Restschuldbefreiungen effektiver zu begegnen“. Zu diesem merkwürdigen Ansinnen vgl. die Anmerkung der BAG SB in ihrem
Newsletter 5/2024.

Beschluss zu TOP I.25 der 95. JuMiKo

Im Durchschnitt des Jahres 2023 sind in rund 320.000 Bedarfsgemeinschaften im SGB II (Bürgergeld) die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung höher gewesen als die anerkannten Kosten dafür. Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft entspricht das einem Anteil von 12,2 Prozent. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12470) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke aus. Bezogen auf die Bedarfsgemeinschaften, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung höher waren als die anerkannten Kosten, betrug die durchschnittliche Differenz danach rund 103 Euro pro Monat (in NRW: rd. 90 Euro; Düsseldorf: rd. 127; Hamm: 129; Mühlheim: 136 Euro). Im Durchschnitt des Jahres 2023 überstiegen dabei in rund 116 000 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten. Die durchschnittliche Differenz betrug bei ihnen rund 124 Euro, in Ein- ersonenhaushalten betrug sie rd. 87 Euro mtl.
Antwort der Bundesregierung vom 02.08.2024, Drs. 20/12470, mit weiteren Daten.

Im Bereich der Grundversorgung gilt seit dem 20.06.2024 ausdrücklich wieder die Regelung, dass während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung eine Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungen möglich ist, § 19 Abs. 5 Satz 9 und 1o Strom GVV; GasGVV. Die Vorschriften lauten: „Der Kunde kann in dem Zeitraum, den die Abwendungsvereinbarung umfasst, von dem Grundversorger eine Aussetzung der Verpflichtungen (…) hinsichtlich der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von bis zu drei Monatsraten verlangen, solange er im Übrigen seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt. Darüber hat der Haushaltskunde den Grundversorger vor Beginn des betroffenen Zeitraums in Textform zu informieren.“ Mit der Abwendungsvereinbarung sind zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung von Zahlungsrückständen möglich, die jedoch nicht immer eingehalten werden können. Hier kann ein Zahlungsmoratorium hilfreich sein. Die Regelungen sind bis zum 30.04.2025 befristet (§ 23 S. 2 der beiden Verordnungen), eine Entfristung wird allerdings angestrebt (siehe fbsb-nrw.de) Die Verlängerung der entsprechenden Sperrschutzregelungen für Verträge außerhalb der Grundversorgung (§ 118 EnWG) harrt noch der parlamentarischen Verabschiedung.

Anpassungsverordnung vom 14.06.2204, BGBI. Teil 1 vom 19. Juni 2024

Jobcenter legen die Höhe der Bürgergeldzahlungen in der Regel für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten im Voraus fest. In dieser Zeit können sich die Lebensumstände der Empfänger und damit die tatsächliche Höhe des Anspruchs auf Bürgergeld erheblich ändern. Diese Veränderungen führen dazu, dass die ursprünglich festgesetzten Bürgergeldbeträge nachträglich angepasst werden müssen und es zu Rückzahlungsforderungen kommt. Besonders problematisch wird es, wenn Rückforderungen bei Familien anfallen, da diese nicht zentral an eine Person gestellt, sondern auf die einzelnen Familienmitglieder aufgeteilt werden. Das hat zur Folge, dass auch minderjährige Kinder als Schuldner*innen geführt werden. Bis Ende 2022 hat die zentrale Inkassostelle der Jobcenter die Schulden der Kinder in regelmäßigen Abständen bei den Eltern eingefordert und sich erst direkt an die Kinder gewandt, wenn diese volljährig wurden. Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2023 eine Regelung eingeführt, nach der volljährig gewordene Kinder nur dann an die Jobcenter bezahlen müssen, wenn ihr Vermögen „bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15.000 Euro übersteigt“. Da die 15.000 Euro Regelung nur für Volljährige gilt, werden minderjährige Kinder nach wie vor vollumfänglich zur Rückzahlung aufgefordert und durch einen Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung kontaktiert. Diese Praxis stellt eine immense psychische Belastung für die betroffenen Kinder und ihre Eltern aber auch für die Gerichtsvollzieher dar.

Bürgergeld: Jobcenter Inkasso verfolgt Minderjährige (gegen-hartz.de); Inkasso-Stellen bedrängen Minderjährige: Dringender Handlungsbedarf für die Ampel (fr.de);
Bundesagentur für Arbeit Inkasso-Service: Leistungen zurückzahlen – Was gilt für Minderjährige?

Das Bundesministerium für Justiz hat den Bericht gemäß Artikel 107a EGInsO zu der Frage, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgewirkt hat veröffentlicht. Der Bericht geht auch auf etwaige Hindernisse ein, die von den bestehenden Möglichkeiten der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien für einen wirtschaftlichen Neustart nach Erteilung der Restschuldbefreiung ausgehen. Der Bericht ist dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden.

Bericht_Evaluation_RSB-Reform_lini_2024 (bmj.de)

Die Kooperationsfachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW und des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration findet am 31.10.2024 in der Jugendherberge Köln Deutz statt. In diesem Jahr liegt der Fokus auf belasteten Familien. Die Tagung bietet die Möglichkeit, neue Impulse zu erhalten, sich mit Kolleg*innen auszutauschen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die Tagung wird in diesem Jahr von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet. Im Anschluss steht die besondere Situation von in Armut lebenden Familien und deren Resilienzfähigkeit im Vordergrund. In einer anschließenden Gesprächsrunde können Fragen zum Tagungsthema an die Referent*innen und die Ministerin eingebracht werden. Der Nachmittag widmet sich u.a. der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Es wird einen Überblick zum aktuellen Stand der Umsetzung und zu den möglichen Folgen für die Beratungslandschaft in Deutschland geben. Im Zentrum steht dabei der in der Richtlinie festgelegte allgemeine Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung. In der Abschlussrunde gibt es Raum für weitere Fragen.

Fachtagung 2024 – Fachberatung Schuldnerberatung (fbsb-nrw.de); Flyer Fachtagung 31.10.24 – Familien am Limit;
Anmeldung Fachtagung 31. Oktober 2024 in Köln

Die 10. Auflage des InsO-Ratgebers von Birgit Knaus und Wolfgang Schrankenmüller informiert über den nicht ganz mühelosen Weg vom außergerichtlichen Einigungsversuch bis zur Restschuldbefreiung. Der Ratgeber mit u.a. Themen wie: Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Wie ist eine außergerichtliche Einigung möglich? Wie erlange ich die Restschuldbefreiung? Und welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, kann über die Informationsoffensive gegen eine Gebühr zzgl. Versandkosten bestellt werden.
Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung – Informationsoffensive
Neben der Möglichkeit Ratgeber in gedruckter Version zu bestellen, bietet die Informationsoffensive auch diverse Hilfen u.a. zu den Themen Schuldnerberatung, Pfändung, Unterhalt und SGB II zum Download auf ihrer Homepage Downloads – Informationsoffensive

Warum meistern manche Verbraucher*innen Überschuldungssituationen besser oder laufen gar weniger Gefahr, sich überhaupt zu überschulden? In dem vom BMUV geförderten Projekt Resilientes Verbraucherverhalten im Kontext der Verbraucherüberschuldung (RESERVE) nahm das Institut für Verbraucherwissenschaften im Verbund mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf das Phänomen der Verbraucherresilienz gemeinsam mit Kooperationspartnern aus der Praxis – dem Paritätischen NRW und der Verbraucherzentrale NRW – in den Blick. Ziel war es insbesondere, Handlungsstrategien und Gestaltungsempfehlungen für die Verbraucher*innen selbst, beratende Institutionen und die Politik zu erarbeiten, die zur Stärkung der Verbraucherresilienz beitragen können. Als ein Ergebnis des Projekts ist ein niederschwelliger Online-Selbsttest“ entstanden: www.verbraucherresilienz.de/selbsttest/.
Die Dokumentation der Abschlusstagung und der Abschlussbericht zu dem Projekt sind auf der Seite des Instituts für Verbraucherwissenschaften abrufbar.
verbraucherwissenschaften.de/reserve/

Die Verhaltensregelungen des Vereins „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ vom 25.05.2024 (Code of Conduct, CoC) legen neue Speicherfristen für Negativdaten mit bestimmten Übergangsregelungen fest. Informationen aus den Insolvenzbekanntmachungen u.a. über die Erteilung der Restschuldbefreiung sollen künftig (ab 01.10.2024) nicht länger als im öffentlichen Verzeichnis gespeichert werden. Mit Ablauf der Speicherfrist der Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung (derzeit sechs Monate) endet danach auch die Speicherfrist der „erkennbar von dem Verfahren umfassten Forderungen“ (IV Nr. 2b CoC). Die Regeln gelten für die Mitglieder des Verbands (u.a. Creditreform, SCHUFA, infoscore), die dem CoC jeweils durch Erklärung auf ihren Webseiten beitreten. Die SCHUFA hatte diese Regelung bereits zuvor vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung eingeführt (vgl. den Überblick zu den SchufaRegelungen unter https://www.schufa.de/global/rechte/index.jsp

Auch bestimmte Daten zur Vermögensauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis sollen nicht länger als in diesem gespeichert werden. Die Löschung der Daten aus dem Schuldnerverzeichnis ist der Auskunftei nachzuweisen, z.B. durch eine Löschbescheinigung“ (IV Nr. 2a CoC). Daten über ausgeglichene Forderungen werden (ab 01.01.2025) „grundsätzlich für drei Jahre gespeichert“. Die Speicherung soll abweichend davon bereits nach 18 Monaten enden. Bedingung dafür ist u.a. der „Ausgleich der Forderung innerhalb von 100 Tagen nach Einmeldung“ (IV Nr. 1b CoC). Schließlich werden Regeln über die Speicherung von Informationen, die der Prüfung der Kreditwürdigkeit dienen, sowie die Speicherfristen für Basis- und Pfändungsschutzschutzkonten festgelegt (IV Nr. 3 CoC)
Code of Conduct für die Prüf- und Speicherfristen vom 25.05.2025
Genehmigung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 24.05.2024
Zur Kritik: Stellungnahme der BAG-SB vom 19.04.2024

Zum kommenden Wintersemester wird eine Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten eingeführt. Die auf (digitalen) Antrag als Zuschuss zu gewährende Hilfe ist bei Sozialleistungsbezug anrechnungsfrei (§ 56 ff. BAföG n.F.). Die Bedarfssätze und Freibeträge werden zudem um rund fünf Prozent erhöht und die Wohnkostenpauschale um 20 Euro angehoben. Dies hat der Bundestag am 13.06.2024 beschlossen. Das Gesetz, das weitere Änderungen vorsieht, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Mitteilung des Bundesrats vom 13.06.2024

Die Renten steigen zum 1. Juli in den alten und neuen Bundesländern um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett hat dazu die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Grund für die Erhöhung seien der starke Arbeitsmarkt und die guten Lohnabschlüsse.
Quelle: Bundesregierung vom 24.04.2024
Außerdem gibt es einen Zuschlag auf die Erwerbsminderungsrente für bestimmte Personengruppen. Wie der Zuschlag berechnet und ausgezahlt wird, wer von der Regelung profitiert und was die Rente wegen Erwerbsminderung genau ist finden Sie unter: FAQ: Erwerbsminderungsrente (Bundesregierung, Stand 17.05.2024)

Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung“ am 14.06.2024 zugestimmt. Die Verordnung kann damit in den nächsten Tagen in Kraft treten und mit ihr die Verlängerung der Moratoriums-Regelung in § 19 StromGVV / GasGVV (siehe auch www.fbsb-nrw.de).
Zugleich stellt der Bundesrat fest, dass „das Recht zur vorübergehenden Aussetzung der monatlichen Ratenzahlung Haushaltskunden unabhängig von der Krisensituation der letzten Jahre den nötigen Spielraum verschafft, um individuelle Zahlungsschwierigkeiten zu bewältigen“. Er spricht sich daher dafür aus, dieses Recht über April 2025 hinaus zu verstetigen.
Die Parallelregelung in § 118b EnWG zu den Verträgen außerhalb der Grundversorgung steckt noch im parlamentarischen Verfahren. 
Beschluss und Entschließung des Bundesrats vom 14.06.2024

Die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie ist am 19.11.2023 in Kraft getreten. Die Richtlinie enthält auch Regelungen zur Sicherstellung von unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten für alle Verbraucher*innen, „die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten“ (Artikel 36). Der Diözesan-Caritasverband Aachen hatte in Abstimmung mit der AG SBV ein Rechtsgutachten zur Umsetzung von Art. 36, insbesondere zum Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung, in Auftrag gegeben. Der Verfassungs- und Sozialrechtsexperte Prof. Dr. Stephan Rixen, Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität zu Köln, kommt hierin zu dem Ergebnis, dass Artikel 36 durch einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung umgesetzt werden muss. Das Rechtsgutachten erläutert auch, welche weiteren Vorgaben Deutschland bei der Umsetzung von Art. 36 der Verbraucherkreditrichtlinie beachten muss. Damit kann die AG SBV ihre intensive Arbeit an der Umsetzung der Richtlinie weiter stärken. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie im Gutachten auf den Seiten 39-40. Quelle und Gutachten: AG SBV

Ab 01.07.2024 werden turnusgemäß die Pfändungsgrenzen angehoben. Die neuen Werte basieren auf § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit der Erhöhung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EstG) und werden ab 1.7.2024 wirksam sein. Die Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 160 vom 10./16. Mai 2024 https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/160/VO.html wurde noch einmal berichtigt!  Der in 1. B) Nummer 1 genannte Erhöhungsbetrag wurde von 560,90 € auf nun 561,43 € korrigiert. Dies hat Auswirkung auf nahezu die gesamte Pfändungstabelle. Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 165a vom 14.05.2024 – Korrektur der Pfändungsfreigrenzen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Hessen hat zur Erleichterung einen Onlinerechner Pfändungstabelle Stand ab Juli 2024

Zum 01.07.2024 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert. Die neuen Formulare nebst Informationen finden sich auf der Webseite der AG SBV.
AG SBV – Neue P-Konto-Bescheinigung

Unsere diesjährige Fachtagung wird am 31.10.2024 in Köln stattfinden. Die Veranstaltung ist eine wichtige Plattform für den fachlichen Austausch und die Weiterentwicklung der Hilfsangebote in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. In diesem Jahr heißt das Motto der Tagung: „Familien am Limit“ – Chancen durch Schuldnerberatung bei Armut und Überschuldung“. Neben dem für die Soziale Schuldnerberatung wichtigen Thema der Stärkung von Resilienz in Überschuldungssituationen werden wir uns u.a. auch mit der Umsetzung des in der Verbraucherkreditrichtlinie geregelten Anspruchs auf kostenfreie Schuldnerberatung befassen. Wir freuen uns bereits darauf, die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW (MKJFGFI), Josefine Paul, in Köln begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen zur Tagung, die wir in Kooperation mit dem MKJFGFI durchführen, folgen kurz nach der Sommerpause. https://fbsb-nrw.de/

Bei der Schuldnerberatung Dortmund der Grünbau gGmbH ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Leitungsstelle neu zu besetzen. Die Schuldnerberatung Dortmund der GrünBau gGmbH ist eine vom Land NRW gem. § 305 Insolvenzordnung anerkannte Einrichtung der Schuldnerberatung. Gesucht wird eine Fachkraft mit abgeschlossenem Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik oder vergleichbarer Qualifikation.
Die vollständige Stellenausschreibung gibt es hier: Stellenausschreibung Schuldnerberatung Dortmund Grünbau gGmbH

Harald Thomé weist in seinem Newsletter 12/2024 auf die neue Weisung der BA zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung hin. Diese ist hier zu finden: Weisung BA
Quelle und weitere Infos mit Anmerkungen und Forderungen von Harald Thome: Thome-Newsletter

Im iff-Überschuldungsradar 2024/38 geht Frau Prof. Dr. Susanne Schlabs auf Genderaspekte im Kontext der sozialen Schuldnerberatung ein. In dem Beitrag betont die Autorin, dass insbesondere die Betrachtung der „genderspezifischen Anteile“ in der Beratungspraxis „neue Perspektiven für die tägliche praktische Arbeit, aber auch für die Professionalisierungsdisk“ eröffne.
Überschuldungsradar 24/38

Im vergangenen Jahr hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern die Problematik der statistisch ständig zunehmenden Überschuldungsursache „unwirtschaftliche Haushaltsführung“ beschrieben. Im Infodienst Schuldnerberatung der Liga BadenWürttemberg weist Daniela Hihn, Kreisdiakonieverband im Landkreis Esslingen, in einem Artikel noch einmal auf das Zusammenspiel der differenzierten Erfassung der Überschuldungsgründe im Software-Programm Cawin und der Zusammenführung der Gründe in der Bundesstatistik hin.
infodienst-schuldnerberatung.de, Hauptauslöser der Überschuldung in % – Statistisches Bundesamt (destatis.de),
Statistik zur Überschuldung privater Personen – Fachserie 15 Reihe 5 – 2021 (destatis.de)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e.V. und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben eine Broschüre über „Familienleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und ihre Angehörigen“ herausgegeben. Die Broschüre gibt es hier: https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/eugs-de

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) sieht einen dringenden Reformbedarf bei der Lösung des Problems der Verstrickung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändungen an der Quelle und auf dem (P-)Konto. Die AG SBV unterstützt den Vorschlag von Prof. Grote, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Pfändungen des laufenden Einkommens und eines Pfändungsschutzkontos dauerhaft aufzuheben und § 89 InsO entsprechend zu ergänzen. Das vollständige Positionspapier gibt es hier:
https://www.agsbv.de/2024/05/stellungnahme-zur-evaluation-verkuerzung-des-insolvenzverfahren-und-positionierung-zur-verstrickung-im-insolvenzverfahren-der-ag-sbv/

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat zur Evaluation Verkürzung des Insolvenzverfahrens und Positionierung zur Verstrickung im Insolvenzverfahren eine Stellungnahme abgegeben, in der sie sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der 3jährigen Abtretungsfrist ausspricht. Die Probleme durch die Speicherung insolvenzbezogener und anderer vergleichbarer Daten sind nach Ansicht der AG SBV durch das Urteil des EuGH keinesfalls gelöst. Die AG SBV sieht weiterhin Handlungsbedarf und verbindet dies mit der Erwartung an den Gesetzgeber, eine gesetzliche Regelung zu finden, die die sachdienlichen Hinweise des EuGH aufnimmt. Des Weiteren fordert die AG SBV die sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn kein Gläubiger eine Forderung anmeldet, eine Ausschlussfrist zur Forderungsanmeldung von 3 Monaten, die Einführung einer Frist für Feststellungsklagen der Gläubiger bezüglich Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bzw. vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem Unterhalt nach § 302 Nr. 1 Alt. 1 und 2 InsO. Zudem regt die AG SBV an, die Laufzeit der Abtretungsfrist auch für ein Zweitverfahren bei drei Jahren zu belassen. Die vollständige Stellungnahme gibt es hier:
https://www.agsbv.de/2024/05/stellungnahme-zur-evaluation-verkuerzung-des-insolvenzverfahren-und-positionierung-zur-verstrickung-im-insolvenzverfahren-der-ag-sbv/

Das institut für finanzdienstleistungen (iff) hat im Rahmen einer EU-Studie gemeinsam mit Finance Watch Europe den Markt für Basiskonten in Deutschland untersucht. Der finale Bericht enthält Ergebnisse aus Deutschland, Spanien und Rumänien. Weitere Informationen dazu gibt es hier:
https://www.iff-hamburg.de/2024/04/26/zugang-zu-basiskonten-in-deutschland-projektbericht-breaking-down-barriers-to-basic-payment-accounts-veroeffentlicht/

Ebenso wie die Sperrschutzegelungen im Energiewirtschaftsgesetz (§118b EnWG, siehe April-Infodienst werden auch die zuletzt bis Ende April 2024 befristeten Vorschriften in der Stromgrundversorgungsverordnung und Gasgrundversorgungsverordnung (§ 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV, GasGVV bis zum 30. April 2025 verlängert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die dafür notwendige Anpassungs-Verordnung beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Laut Verordnungsbegründung sollen Kunden in der Grundversorgung dadurch „weiterhin“ eine Aussetzung ihrer Ratenzahlungen im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung für bis zu drei Monate verlangen können. „Durch diese Möglichkeit der Aussetzung sollen Versorgungsunterbrechungen aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten möglichst vermieden werden.“ Die Kunden bekämen dadurch auch „mehr Zeit, sich um finanzielle Unterstützung wie Sozialleistungen zu bemühen“.
Bundesrat-Drs. 192/24 vom 24.04.2024

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG SB) hat auf Ihrer Homepage unter der Rubrik: Pfändung was tun? Ist das Auto pfändbar? Informationen rund um das Thema Pfändung von Gegenständen durch den Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin eingestellt.
Was passiert bei der Zwangsvollstreckung: Sachpfändung (meine-schulden.de).
Dabei wird die Pfändung eines Autos, welches erst einmal grundsätzlich als Vermögenswert pfändbar ist, besonders in den Blick genommen.

Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024 ist veröffentlicht. Das Einkommen einer Person ohne Unterhaltspflichten ist nach § 850c ZPO ab dem 01.07.2024 bis 1.491,75 € unpfändbar.
Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c ZPO vom 10.05.2024

Die diesjährige Aktionswoche der Schuldnerberatung steht unter dem Motto „Buy now – Inkasso später“. Mit dem Motto der diesjährigen Aktionswoche möchte die AG SBV auf die Risiken hinweisen, die Mikrokredite – jetzt kaufen und später bezahlen – in sich bergen.
Die AG SBV fordert daher nicht nur Transparenz bei „Buy Now, Pay Later“ Angeboten, finanzielle Allgemeinbildung von klein auf, sondern auch einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung sowie einen zukunftsweisenden Ausbau von sozialer Schuldnerberatung.
Das vollständige Forderungspapier und weitere Unterlagen dazu gibt es hier:
http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/category/allgemein/

Die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) in der ab 1. Januar 2024 geltenden Fassung sind über den Thome-Newsletter 5/2024 als PDF-Dokument verfügbar: https://t1p.de/wkeyl. Regelungen zum Rückgriff von der Anspruchsprüfung über die Vollstreckung bis zur Stundung und Niederschlagung – in NRW ist dafür das Landesamt für Finanzen zuständig – finden sich ab S. 109 unter den Ziffern 7 und 7a (zu §§ 7 und 7a UVG). Beispielsweise werden Fragen zur mangelnden
Leistungsfähigkeit und zur Berücksichtigung von Schulden der gegenüber ihren Kindern Unterhaltsverpflichteten behandelt, die in der Schuldnerberatung häufig auch für die Erfüllung laufender Unterhaltsverpflichtungen wichtig sind. Laut Richtlinien sind hier „an die Berücksichtigungswürdigkeit von Schulden besonders strenge Anforderungen zu stellen und vom Elternteil besondere Bemühungen zur Minderung seiner aktuellen Belastung zu erwarten (BGH, 22.05.2019, XII ZB 613/16, Rn. 18 mit Verweis auf BGH, 30.01.2013, XII ZR 158/10, Rn. 19 f.) bis hin zur Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten“ (UVG-Richtlinien, S. 118, 135 f.). Für dieses wird auf den „Handlungsleitfaden zum Verbraucherinsolvenzverfahren“ verwiesen, abrufbar unter fbsb-nrw.de

Die LAG Schuldnerberatung Hamburg e. V. weist auf Ihrer Homepage darauf hin, dass zum 01. Februar 2024 die neue Fassung des § 43 StGB (Strafgesetzbuch)  in Kraft getreten ist und sich ab diesem Zeitpunkt der Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe halbiert hat. Zwei Tagessätzen entspricht ab dem 01. Februar 2024 ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei ist es wichtig, die Übergangsregelung des Art. 316o Abs. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) zu beachten: „Für die Vollstreckung von vor dem 1. Februar 2024 rechtskräftig verhängten Geldstrafen gelten § 43 des Strafgesetzbuches und § 11 des Wehrstrafgesetzes jeweils in der bis zu diesem Tag gelten den Fassung. Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.“ Der neue Umrechnungsmaßstab hängt somit vom Tag der Verurteilung ab!

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung eine zumutbare Arbeit anzunehmen, wiedereingeführt und die Abschaffung des Bürgergeldbonus beschlossen. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern (§ 31a Abs. 7 SGB II). Zudem ist der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss zielen, wieder abgeschafft werden. Weitere Infos: Thome Newsletter 10/2024, Bundesrat kompakt

Unsere diesjährige Fachtagung, die wir in Kooperation mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW durchführen, wird am 31.10.2024 stattfinden. Die Tagung ist das zentrale Austausch- und Informationsforum für die gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatung in NRW. Nähere Informationen folgen. https://fbsb-nrw.de/

Die Verbraucherzentralen bieten auch dieses Jahr im Juni im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung wieder kostenlose Vorträge für Multiplikator*innen u. a. aus der Schuldner- und Sozialberatung und Schuldenprävention an zu den Themen

• Bezahlsysteme im Internet – Was Sie über Paypal, Klarna und Co. wissen sollten
• Onlineshopping – Worauf man vor dem schnellen Klick achten sollte?

Die Vorträge finden vom 03.06. bis 06.06.2024 statt und dauern jeweils ca. 1 Stunde. Im Anschluss bleibt Zeit für offene Fragen oder eine Diskussion zum Thema. Anmeldungen sind gerne über die jeweiligen Links möglich.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hört aktuell im Rahmen der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens die „betroffenen Kreise“ an. Bis zum 10. Mai 2024 können dem BMJ Erfahrungen mit der Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre und auch mit der Speicherung des Datums „Restschuldbefreiung erteilt“ mitgeteilt werden. Bis zum 30.6.2024 hat die Bundesregierung dann dem Bundestag zu diesen Themen zu berichten.
Quelle und weitere Infos: Inso-Newsletter RA Henning Ostern 24

Die Verbraucherzentrale NRW entwickelt aktuell in einem vom Familienministerium NRW (MKJFGFI) geförderten Projekt eine Webbanwendung für P-Konto-Bescheinigungen. Die Anwendung soll Kontoinhaber*innen einen digitalen Zugangsweg zum Erhalt einer P-Konto-Bescheinigung eröffnen und zugleich Entlastung bei den anerkannten Stellen der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung durch digitalisierbare Prozesse ermöglichen. Im vierten Quartal 2024 soll die Anwendung online gehen.

Für interessierte anerkannte Stellen besteht bereits vorab die Möglichkeit, im Zeitraum vom 8.5.2024 bis zum 19.08.2024 an einer Test-Phase teilzunehmen und durch das dabei gewonnene Feedback auch auf die endgültige Programmierung Einfluss zu nehmen.
Hierzu wird am Donnerstag, 25.04.2024, ab 10 Uhr für ca. 90 Minuten eine Vorbesprechung (online) angeboten, in der über den Stand der Entwicklung, die Testumgebung, Anforderungen und Möglichkeiten der Nutzung in der Test-Phase informiert wird. Den Link zur Teilnahme an der Veranstaltung gibt es nach Anmeldung über
konbeo@verbraucherzentrale.nrw.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlicht vielfältige Publikationen. Die Broschüre ‚Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart‘ liefert einen ersten Überblick über das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Broschüre soll besonders den rechtsunkundigen Verbraucher*innen eine Hilfe sein. Sie kann kostenlos bestellt werden oder steht als Download zur Verfügung: BMJ – Broschüren

Von den notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt ist auch das Elterngeld betroffen. Für Geburten ab 1. April 2024 stehen zwei Änderungen an: Zum einen werden die Einkommensgrenzen für Paare und Alleinerziehende gesenkt, zum anderen können Eltern nur noch einen Monat zeitgleich Basiselterngeld beziehen. Erfahren Sie in diesem Beitrag alles, was Sie zu diesen Änderungen wissen müssen. Quelle: https://familienportal.nrw/elterngeld-2024

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Übergangsregelung in § 118b EnWG bis zum 30. April 2025 zu verlängern. Wie uns das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weiter mitteilte, würden dadurch die Vorgaben für Energieversorgungsunterbrechungen auch in Energieversorgungsverträgen außerhalb der Grundversorgung für ein weiteres Jahr anwendbar bleiben. Die Entscheidung obliege dem Gesetzgeber. Geregelt werden soll dies in dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Laut Artikel 2 Nr. 11 des Gesetzentwurfs vom 05.04.2024 soll § 118b Absatz 1 Satz 1 EnWG wie folgt gefasst werden: „§ 41b Absatz 2 ist auf Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung ab dem (Datum Inkrafttreten…) bis zum Ablauf des 30. April 2025 mit den Maßgaben der
Absätze 2 bis 9 anzuwenden.“ Die Regelung wird daher formal am 30.04.2024 erlöschen und erst mit Inkrafttreten des Gesetzes (wieder) gelten. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren als eilbedürftig behandelt wird, wird das nicht bereits zum 1. Mai 2024 der Fall sein können. In der Praxis sollten die Schutzregelungen dennoch lückenlos anzuwenden sein.

Mit den Regelungen in den Absätzen 2 bis 9 des § 118b EnWG werden für Energieverträge außerhalb der Grundversorgung die gleichen Schutzregeln für anwendbar erklärt, wie sie für die Grundversorgung gelten (Sperrandrohung und –ankündigung, Verhältnismäßigkeit, Abwendungsvereinbarung, Informationspflichten u.a., siehe §§19 StromGVV, GasGVV).

Laut Gesetzesbegründung habe die nach 118b Absatz 10 EnWG erfolgte Überprüfung der praktischen Anwendung der befristeten Regelungen in der Strom- sowie der Gasgrundversorgungsverordnung ergeben, dass noch kein ausreichender Beobachtungszeitraum nebst Datengrundlage bestehe, um die Wirkung der Regelung abschließend zu beurteilen. Zum Schutz der Verbraucher*innen vor Versorgungsunterbrechungen auch im kommenden Herbst und Winter sollten die Regelungen aber „vorsorglich verlängert werden“. Es werde dann im Rahmen eines anstehenden Umsetzungsverfahrens zur EU-Strombinnenmarktrichtlinie „angestrebt, eine möglichst unbefristete Regelung zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Strom- und Gasrechnungen zu entwickeln“. (GesE, S. 86 f.).

Mit einer entsprechenden Weitergeltung der bis 30. April 2024 ebenfalls befristeten Regelung in § 19 Absatz 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV (siehe nur § 23 Satz 2 Strom GVV)  ist daher ebenfalls zu rechnen. Die angesichts akuter oder andauernder Zahlungsprobleme von Ratsuchenden praktisch hilfreiche Regelung (hier für die Grundversorgung, für Sondertarife: § 118b Absatz 7 Satz 10 EnWG) sieht hinsichtlich der Abwendungsvereinbarung ein Aussetzen der Ratenzahlungen für bis zu drei Monaten vor.
Zu den Sperrschutzregelungen siehe unseren Überblick aus 2023: www.fbsb-nrw.de/; Bundesrat-Drucksache 157/24 (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 05.04.2024).

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat für Schuldnerberatungsstellen ein kurzes Informationsblatt „Was macht Schuldnerberatung?“ im DIN A5-Format über die Tätigkeit der Schuldnerberatung erstellt und in zehn Sprachen übersetzen lassen. Damit können Ratsuchende beim Erstkontakt mit der Beratungsstelle schnell über die Arbeit der Schuldnerberatung in informiert werden. Das Informationsblatt ist eines von 12 Informationsblättern der LAG-SB Hessen unter anderem zum Thema Wohnungssicherung, P-Konto und Verbraucherinsolvenzverfahren.

Am 1. Januar 2024 ist für viele nach dem SGB II und SGB XII leistungsberechtigte Menschen die sogenannte Karenzzeit in Bezug auf die Kosten der Unterkunft ausgelaufen. Nach Ablauf dieser Schonfrist können die Behörden verlangen, dass „unangemessen hohe“ Wohn- bzw. Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe abgesenkt werden. Dieser Vorgang nennt sich Kostensenkungsverfahren. Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ hat dazu die Arbeitshilfe: „Kostensenkungsaufforderungen – Was tun?“ für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) sowie Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt.
Quelle und Arbeitshilfe: erwerbslos.de, Arbeitshilfe „Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) freut sich über 20 spannende Diskussionspanels und Zusagen von mittlerweile über 40 Referent*innen. Die Gäste kommen aus der Bundespolitik, von Verbänden und Anbietern, aus der Wissenschaft, aus dem Verbraucherschutz und aus vielen weiteren Bereichen und werden gemeinsam über das Thema „Finanzielle Teilhabe – Nachhaltige Wege in der Digitalära“ diskutieren. Information und Anmeldung: https://www.iff-hamburg.de/hamburg-2024/

Am 12. April 2024, 10-13 Uhr lädt das iff ein zu dem Thema „Resilientes Verbraucherverhalten“ in den konstruktiven und Stakeholder übergreifenden Austausch zu gehen. Tim Buchbauer und Julia Schlembach werden hierfür als Impuls ihre Forschungsprojekte https://verbraucherwissenschaften.de/reserve/ vorstellen.
Infos und Anmeldung: https://www.iff-hamburg.de/2024/02/13/online-werkstatt/

Der Infodienst Schuldnerberatung Baden-Württemberg informiert im Newsletter vom 29.02.2024, dass nach Informationen des Arbeitskreises InkassoWatch der EOS Deutscher Inkasso Dienst (EOS-DID) sich erneut verpflichtet, detaillierte Forderungsaufstellungen unter Berücksichtigung von Verjährungseinreden zu erstellen. Vorangegangen war eine Beschwerde einer Schuldnerberatungsstelle
beim Bund Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) gegen das Vorgehen des EOS-DID.

Das institut für finanzdienstleistungen e.V., (iff) Hamburg geht in einem Diskussionspapier der Frage nach, welche Bedeutung Nachhaltigkeitsideen für die Soziale Schuldenberatung haben. Ziel des Forschungsprojekts war es, auf der Basis von Expert*inneninterviews wissenschaftliche Erkenntnisse zum aktuellen Stand der Nachhaltigkeitsdiskussion innerhalb der Sozialen Schuldnerberatung zusammenzutragen und Weiterentwicklungsbedarfe zu identifizieren.
Quelle und Diskussionspapier: iff Hamburg

Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an den oder zu Gunsten des Gläubigers erbringen können. (Leitsatz des BGH) Sachverhalt: Der Schuldner macht gegenüber dem Amtsgericht im Rahmen seines Antrags auf Räumungsschutz vergeblich gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend. Nach dem durch das Beschwerdegericht eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten verstärke die drohende Zwangsräumung alle psychischen Krankheitssymptome des Schuldners. Es bestehe konkrete, ernstzunehmende Suizidgefahr. Wie hoch die Gefahr eines Suizids im Fall eines Verlusts des Lebensmittelpunkts einzuschätzen sei, könne nicht eindeutig beantwortet werden. Jedoch sei sie größer als die Möglichkeit,
dass der Schuldner sich in einer solchen Situation für das Leben entscheide, also höher als 50 %. Das Beschwerdegericht hat gemäß
§ 765a ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsräumung für zwei Jahre angeordnet. Hiergegen wendet sich der Gläubiger.

Aus der Begründung des BGH: Eine Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann im Vollstreckungsschutzverfahren nicht nur bei der konkreten Gefahr eines Suizids gegeben sein. Die Vollstreckung kann auch aus anderen Gründen eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründen oder wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellen. Einzubeziehen sind nicht nur die Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung (Rn 15).

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung sei allerdings nicht notwendig, wenn der Gefahr durch geeignete Maßnahmen begegnet werden kann (Rn. 19). Der staatliche Auftrag, das Leben des Schuldners zu schützen, könne „regelmäßig nicht auf unbegrenzte Zeit durch ein Vollstreckungsverbot“ eingelöst werden. Zum Schutz der Eigentumsrechte des Gläubigers seien daher Befristungen und Auflagenerteilungen geboten (Rn 20). Dem Schuldner sei es zuzumuten, „auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen“ (Rn. 20).
Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung könne auch mit „Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen“. In Betracht kämen „insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge (…) und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an oder zu Gunsten des Gläubigers erbringen könnten (RN 32).
BGH, Beschluss vom 26.10.2023 – 1 ZB 11/23
Weitere Entscheidungen zum Thema www.fbsb-nrw.de/ (Stichwort „Zwangsräumung“)

Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen.
In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die
Leistungen an den oder zu Gunsten des Gläubigers erbringen können. (Leitsatz des BGH)

Sachverhalt: Der Schuldner macht gegenüber dem Amtsgericht im Rahmen seines Antrags auf Räumungsschutz vergeblich gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend. Nach dem durch das Beschwerdegericht eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten verstärke die drohende Zwangsräumung alle psychischen Krankheitssymptome des Schuldners. Es bestehe konkrete, ernstzunehmende Suizidgefahr. Wie hoch die Gefahr eines Suizids im Fall eines Verlusts des Lebensmittelpunkts einzuschätzen sei, könne nicht eindeutig beantwortet werden. Jedoch sei sie größer als die Möglichkeit, dass der Schuldner sich in einer solchen Situation für das Leben entscheide, also höher als 50 %. Das Beschwerdegericht hat gemäß § 765a ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsräumung für zwei Jahre angeordnet. Hiergegen wendet sich der Gläubiger.

Aus der Begründung des BGH: Eine Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann im Vollstreckungsschutzverfahren nicht nur bei der konkreten Gefahr eines Suizids gegeben sein. Die Vollstreckung kann auch aus anderen Gründen eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründen oder wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellen. Einzubeziehen sind nicht nur die Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung (Rn 15).
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung sei allerdings nicht notwendig, wenn der Gefahr durch geeignete Maßnahmen begegnet werden kann (Rn. 19). Der staatliche Auftrag, das Leben des Schuldners zu schützen, könne „regelmäßig nicht auf unbegrenzte Zeit durch ein Vollstreckungsverbot“ eingelöst werden. Zum Schutz der Eigentumsrechte des Gläubigers seien daher Befristungen und Auflagenerteilungen geboten (Rn 20). Dem Schuldner sei es zuzumuten, „auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen“ (Rn. 20).
Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung könne auch mit „Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen“. In Betracht kämen „insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge (…) und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an oder zu Gunsten des Gläubigers erbringen könnten (RN 32).

BGH, Beschluss vom 26.10.2023 – I ZB 11/23

Weitere Entscheidungen zum Thema: www.fbsb-nrw.de/ (Stichwort: „Zwangsräumung“)

Seit Anfang 2024 ist ein neues Sozialgesetzbuch in Kraft getreten: das SGB XIV – Soziale Entschädigung. Dabei geht es um Ansprüche von Bürger*innen gegen den Staat für den Fall, dass ihnen ein gesundheitlicher Schaden durch Gewalttaten, Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes sowie Schutzimpfungen entstanden ist. Das neue
SGB XIV fasst Versorgungsansprüche und Verfahrensregeln zusammen, die bisher in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren.
Der Pfändungsschutz bestimmter Ansprüche und Leistungen ist nun speziell in § 9 SGB XIV geregelt.
Der Gesetzesbegründung nach Drs. 19/13824, S. 173) regelt die Vorschrift „den Schutz der Entschädigungszahlungen der Sozialen Entschädigung gegenüber Pfändungen. Durch die Regelung wird klargestellt, dass die Entschädigungszahlungen wegen ihrer Zweckbindung nicht der Pfändung unterworfen sind und Gläubiger nicht darauf zugreifen können. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Ersten Buches. So kann die oder der Berechtigte im Rahmen des § 53 SGB I nach wie vor über die Entschädigungszahlungen verfügen und sie zur Erfüllung von Verbindlichkeiten oder zur Absicherung einer Finanzierung einsetzen.“
Für das Pändungsschutzkonto kann nach § 902 Satz 1 Nr. 6 ZPO ein entsprechender Erhöhungsbetrag bescheinigt werden.
Allgemeine Informationen zum neuen Entschädigungsrecht unter: 
https://netzwerk-sozialrecht.net/was-das-neue-sgb-xiv-bringt/

Der Paritätische Gesamtverband gibt regelmäßig neue Informationen in Leichter Sprache bekannt. Aktuell wurden die Änderungen bei den Leistungen für Familien veröffentlicht.
Quelle und weitere Infos: Der Paritätische

Schon seit Langem werden Benachteiligungen älterer Menschen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen thematisiert. Wie die Benachteiligungen konkret aussehen, hängt vom jeweiligen Finanzprodukt ab. Unklar ist auch, inwiefern altersbedingte Benachteiligungen bei der Kreditvergabe verboten sind. Dr. Duygu Damar-Blanken und Dr. Sally Peters befassen sich im Überschuldungsradar 2024/37 mit
der Zunahme altersbedingter Benachteiligungen bei den Finanzdienstleistungen wie die Ablehnung von Krediten oder Vergabe von Krediten bzw. Versicherungen zu schlechteren Konditionen. Im Überschuldungsradar geben sie einen Überblick, welche Rolle das Alter bei Finanzprodukten spielt und in welcher Form ältere Menschen z.B. am Kreditmarkt benachteiligt werden. Das Überschuldungsradar
gibt es hier: https://www.iff-hamburg.de/2024/02/07/ueberschuldungsradar37/

Die diesjährige Konferenz zu Finanzdienstleistungen des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff) findet am 16./17. Mai 2024 in Hamburg statt. Die Konferenz steht unter dem Leitthema: „Finanzielle Teilhabe – nachhaltige Wege in der Digitalära“. Die Verknüpfung finanzieller Teilhabe mit nachhaltigen Praktiken in der Digitalära ist entscheidend, um eine inklusive, zukunftsfähige und ethisch verantwortliche Finanzlandschaft zu gestalten, die für alle zugänglich ist. Gemeinsam sollen auf der Konferenz Antworten auf die damit verbundenen Fragen formuliert werden.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.iff-hamburg.de/hamburg-2024/

Tipps der VZ NRW zur Geltendmachung von Ansprüchen
Die Verbraucherzentrale NRW hält das Angebot der Postbank zur Entschädigung (siehe unseren Januar-Infodienst) für viele Fälle nicht hilfreich. Stattdessen empfiehlt sie Kontoinhaber*innen, die von den Konto-Problemen massiv und über längere Zeit betroffen waren, die Geltendmachung weiterer Ansprüche. Als kostenfreie Möglichkeit bietet sich dazu – neben der Möglichkeit der Zivil-Klage – ein
Schiedsverfahren beim Ombudsmann der privaten Banken an. Hierfür hat die VZ NRW Informationen und auch ein Musterschreiben vorbereitet.
https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/postbank-aerger-mit-dem-pfaendungsschutzkonto-87073

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) trifft mit Erlass vom 07.02.2024 Regelungen zum Ausgleich von Verlusten, zur Teilnahme an der Bundesstatistik, zum neuen Sachbericht im Rahmen des Verwendungsnachweises, zum Wegfall der vorgeschalteten Verwendungsnachweisprüfung und zur nachträglichen Antragstellung. Erlass Einzelheiten der Förderung VIB vom 07.02.2024

Quellen und weitere Informationen zu den wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn wirksam werden, finden Sie unter anderem unter:
Bundesregierung; BMAS; Bundesfinanzministerium; BMFSFJ

Höhere Regelsätze beim Bürgergeld und in der Sozialhilfe Grundlage der Neuberechnung der Regelsätze für das Bürgergeld (SGB II) und für die Sozialhilfe (SGB
XII: Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind der von der Bundesregierung im November 2022 vorgelegte 14. Existenzminimumbericht, die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie die Inflationsrate. Konkret festgeschrieben wurde die Regelsatz-Erhöhung durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 des Bundesministers für Arbeit und Soziales.
Ab 2024 gelten im Rahmen des SGB II und des SGB XII folgende Regelsätze:
Regelbedarfsstufe 1 563 € (+61 Euro) Alleinstehende Person
Regelbedarfsstufe 2 506 € (+55 Euro) Partner einer Ehe oder Lebensgemeinschaft
Regelbedarfsstufe 3 451 € (+49 Euro) Volljährige in stationärer Einrichtung, nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern
Regelbedarfsstufe 4 471 € (+51 Euro) Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren
Regelbedarfsstufe 5 390 € (+42 Euro) Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren
Regelbedarfsstufe 6 357 € (+39 Euro) Kinder im Alter bis einschließlich 5 Jahren
https://www.buerger-geld.org/regelsatz/buergergeld-tabelle-2024/

Kinderzuschlag steigt auf 292 €
Eltern, deren Einkommen nicht oder nur knapp für die Familie reicht, erhalten ab dem 1. Januar 2024 mehr Unterstützung durch den Kinderzuschlag (KiZ): Der mögliche Höchstbetrag steigt dann auf bis zu 292 Euro pro Monat und Kind, bislang waren es 250 Euro. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit der Onlineantragsstellung bietet die Homepage der BA. Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de)

Unterhaltsvorschuss
Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt zum 1. Januar 2024 monatlich für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 230 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 301 Euro und für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 395 Euro.
BMFSFJ – Der Unterhaltsvorschuss;  Publikation – Der Unterhaltsvorschuss (Stand: Februar 2020).

Mindestunterhalt und Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2024:
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Aufgrund der für 2024 angehobenen Mindestunterhaltsbeträge stesigt der Mindestunterhalt für Kinder je nach Altersstufe um rund 40 bis 60 Euro. Der Mindestselbstbehalt der Unterhaltspflichtigen (Bedarfskontrollbetrag) liegt nun bei 1.200/1.450 Euro. Düsseldorfer Tabelle

Fortsetzung: Neuregelungen und Änderungen 2024

Bedarfsbescheinigung nach SGB II und SGB XII für den Schuldnerschutz nach § 850f ZPO
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ von Bedeutung. Vorlagen für die Bedarfsberechnung sowie wichtige Erläuterungen von Prof. Dr. Dieter Zimmermann stehen mit Stand zum 01.01.2024 zur Verfügung unter: infodienst-schuldnerberatung.de

Einkommensfreibeträge in der Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Aufgrund der gestiegenen Bürgergeld-Regelsätze ergibt sich für 2024 auch eine Steigerung der bundesweit gültigen Freibeträge bei der Bemessung der Prozesskostenhilfe. Die Beträge sind festgelegt in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 – PKHB 2024. Hilfreich sind die Erläuterungen und der Berechnungsbogen von Stefan Freemann und Prof. Dr. Dieter Zimmermann. infodienst-schuldnerberatung.de

Freibeträge für Kinder
Die Freibeträge für Kinder dienen dazu, das Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen. Für manche Eltern lohnen sich die Freibeträge für Kinder mehr als das Kindergeld. Der Kinderfreibetrag wird für das Jahr 2024 auf insgesamt 6612 Euro (3306 Euro je Elternteil) angehoben.
BMFSFJ – Freibeträge für Kinder

Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld
Das Bundesministerium für Gesundheit informiert auf Ihrer Homepage Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld | BMG (bundesgesundheitsministerium.de)  welche Ansprüche Eltern haben, wenn ihre Kinder krank sind oder zuhause betreut werden müssen. Für das Jahr 2024 besteht der Anspruch für Kinderkrankengeld jeweils längstens für 15 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für 30 Tage.

Neue Regelungen beim Elterngeld
Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus unterstützen zusätzlich. Um die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers zu erfüllen und eine Kürzung des Elterngeldes für alle Eltern zu vermeiden, haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungen beim Elterngeld geeinigt. Für Geburten ab dem 1. April 2024 wird die Grenze des zu versteuernden Jahreseinkommens (Einkommensgrenze), ab der der Anspruch auf Elterngeld entfällt, für gemeinsam Elterngeldberechtigte von 300.000 Euro auf 200.000 Euro gesenkt. Zum 1. April 2025 wird sie für Paare nochmals moderat auf 175.000 Euro abgesenkt. Für Alleinerziehende wird ab dem 1. April 2024 eine Einkommensgrenze von 150.000 Euro gelten. BMFSFJ – Elterngeld

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von 12 Euro brutto pro Stunde auf 12,41 Euro. Ein Jahr später – Anfang 2025 – folgt die nächste Erhöhung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro. Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung den Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni 2023 per Verordnung umgesetzt.
Mindestlohnkommission – Startseite (mindestlohn-kommission.de); Fragen und Antworten zum Mindestlohn | Bundesregierung; BMAS – Mindestlohn-Rechner

Fortsetzung: Neuregelungen und Änderungen 2024

Das Pflegestudium wird attraktiver
Im Oktober 2023 hat der Bundestag das Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) (bundesgesundheitsministerium.de) beschlossen. Die darin enthaltenen Neuerungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das Gesetz regelt insbesondere die Bezahlung derjenigen, die sich für ein Pflegestudium entscheiden oder bereits studieren. Sie erhalten künftig für die gesamte Dauer des Studiums eine Ausbildungsvergütung.

Geringfügige Beschäftigung
Die Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Die Geringfügigkeitsgrenze wird zum 1. Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro im Monat angehoben.

Höherer Grundfreibetrag
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt ab dem 1. Januar 2024: für Ledige von 10.908 Euro auf 11.604 Euro, für Verheiratete auf 23.208 Euro. Bis zu diesen Beträgen bleibt das Einkommen demnach steuerfrei.

Höhere Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage
Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage werden verdoppelt, nämlich auf 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen für Ledige und auf 80.000 Euro für zusammen veranlagte Verheiratete beziehungsweise Verpartnerte. Dies gilt für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen (z.B. Investmentfonds) und für die wohnungswirtschaftliche Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen (z.B. das Bausparen). Die Höhe der Förderung bleibt dagegen
unverändert: Sie beträgt beim Bausparen 9 Prozent der Sparleistung aber höchstens 43 Euro im Jahr. Fondssparer*innen erhalten eine höhere Zulage von 20 Prozent bei maximal 80 Euro im Jahr.

Anpassungsgesetz zu Gemeinschaftsunterkünften
Zum 1. Januar 2024 wird eine Regelung für in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte leistungsberechtigte Personen eingeführt. Sofern in einer Gemeinschaftsunterkunft keine Selbstversorgungsmöglichkeit gegeben ist und sowohl Verpflegung als auch Haushaltsenergie von dem Betreiber der Unterkunft in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden, kann für Personen mit Anspruch auf Bürgergeld / Sozialhilfe der Anteil des jeweiligen Regelbedarfs, der für Ernährung und Haushaltsenergie vorgesehen ist, künftig unmittelbar an den Betreiber der Unterkunft gezahlt werden. Die Höhe dieser Sachleistung wurde gesetzlich festgelegt. Bürgergeldberechtigte / Sozialhilfeberechtigte erhalten dann eine um diesen Betrag geminderte Auszahlung.

Verlängerung der Regelung des Eingliederungszuschusses für Ältere
Die Möglichkeit, Arbeitgeber bei der Einstellung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen über die allgemeine Höchstdauer von einem Jahr hinaus bis zu 36 Monate mit einem Eingliederungszuschuss zu fördern, wird um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2028 verlängert. Das Mindestalter zum Erhalt der längeren Förderdauer wird zugleich zum 1. Januar 2024 auf 55 Jahre angehoben.              

BA wird in das Verfahren zum Abruf elektronischer Arbeitsunfähigkeitsdaten einbezogen
Zum 1. Januar 2024 entfällt für gesetzlich krankenversicherte Personen, die Arbeitslosengeld beziehen, die Pflicht, der Agentur für Arbeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Dies gilt entsprechend für Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder einer Maßnahme
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, auch wenn die Teilnehmenden keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Stattdessen kann die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei der zuständigen Krankenkasse automatisiert abrufen. Die Pflicht, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, besteht hingegen fort.

Nationales Onlineportal für berufliche Weiterbildung „mein NOW“
„mein NOW“ ist ein zentrales digitales Portal, um Informationen und Angebote der beruflichen Weiterbildung zu bündeln. Im Januar 2024 wird die erste Version live geschaltet. Bis Ende des Jahres 2024 sollen weitere Ausbaustufen des Portals mit neuen Funktionalitäten folgen. Seit September 2022 entwickelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Nationalen Weiterbildungs-strategie das Portal „mein NOW“. Weitere Infos: https://mein-now.de/

Postbank: Antrag auf Schadensersatz möglich
Kurz vor Weihnachten startete die Deutsche Bank über die Webseite der Postbank einen Online-Entschädigungsprozess, über den Betroffene bis zu 1000 Euro Schadenersatzanspruch geltend machen können. Der Schaden müsse mit einer Pfändung, einer Insolvenz oder bei der Einrichtung oder Abmeldung eines Pfändungsschutzkontos entstanden sein. Online-Entschädigungsantrag

Die Bundesregierung will die Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier zu einer Strafrechtsreform vorgelegt, wonach die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ in § 265a StGB durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werde soll. Folge: An die
Stelle einer häufig relativ hohen Geldstrafe tritt eine verhältnismäßig geringe Geldbuße.
Pressemitteilung des BMJ vom 23.11.2023

Warum meistern manche Verbraucher*innen Überschuldungssituationen besser oder laufen gar weniger Gefahr, sich überhaupt zu überschulden? Und warum geraten manche immer wieder in finanzielle Notlagen, andere aber nicht? In dem vom BMUV geförderten Projekt Resilientes Verbraucherverhalten im Kontext der Verbraucherüberschuldung (RESERVE) widmet sich die Heinrich-Heine-Universität diesen Fragen und nimmt dabei das Phänomen der Verbraucherresilienz in den Blick. Kooperationspartner in diesem Projekt sind u.a. die Verbraucherzentrale NRW und der Paritätische NRW.
Zum Abschluss des Projektes sollen in einem hybriden Diskussionsforum am 19. Januar 2024 Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden.
Es sind spannende Beiträge zu erwarten u.a. von Helga Springeneer, Abteilungsleitung Verbraucherschutz, Verbraucherrechtsdurchsetzung, Digitale Verbraucherthemen im BMUV, Roman Schlag, AG SBV, Dr. Sally Peters, iff Hamburg sowie weiteren Vertreter*innen verschiedener Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Informationen und Anmeldung: https://verbraucherwissenschaften.de/diskussionsforum-resilien-tes-verbraucherverhalten-im-kontext-der-verbaucherueberschuldung/

Die Beratungsstelle in Stroetmanns Fabrik Emsdetten sucht zur Verstärkung des Teams unbefristet ab sofort eine pädagogische Fachkraft (m/w/d) bzw. eine*n Schuldnerberater*in (m/w/d) für eine Stelle mit einem Umfang von mindestens 19,25 Stunden wöchentlich. Nähere Infos unter: https://www.stroetmannsfabrik.de/infos/jobs/

Die Zahl jüngerer Menschen (unter 30 Jahren) mit Schuldenproblemen nimmt laut SchuldnerAtlas Deutschland 2023 zu. „Offensichtlich“ zeige sich in den Daten auch die „Folgewirkungen der ´Buy now, pay later`-Angebote durch Zahlungsdienstleister im Online-Handel, die sich vor allem an jüngere, besonders internet- und konsumaffine Zielgruppen richten“, so die Analyse von Creditreform (SchuldnerAtlas 2023, S. 16 und 20). Weil damit nicht nur verhaltens- sondern auch verhältnispräventive Maßnahmen geboten sind, hat die EU in der neuen Verbraucherkreditrichtlinie 2023 versucht, diese Ratenzahlungsmodelle stärker zu regulieren.
Weitere Infos zum SchuldnerAtlas 2023 siehe unter Allgemeines und zur EU-Verbraucherkreditrichtlinie unter Für die Praxis 
Zur Zunahme von Kleinkrediten bei jungen Menschen: https://fbsb-nrw.de/ (September-Infodienst)

Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V. (PNFK) lädt zu diesem offenen Angebot ein. Das Thema: „Finanzbildung mit TikTok & in der Schule“. Tina Richtsteiger und Franziska Händschel stellen Jugendbildungsangebote der Finanztip Stiftung vor. Im Anschluss an den ca. 20-25-minütigen Impulsvortrag wird es wie immer Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch geben.
Quelle: Mitgliederbrief 3/2023. Anmeldung auf: https://pnfk.de/finanzfruehstueck/

Die Schuldnerhilfe Köln gGmbH sucht ab sofort einen Schuldner- und Insolvenzberater (m/w/d) in Vollzeit (38,5 Wochenstunden) / unbefristet. Stellenausschreibung unter: https://www.schuldnerhilfe-koeln.de/aktuelles

Der Zugang zu Krediten ist für ältere Menschen Im Vergleich zu anderen Altersgruppen oftmals erschwert. In diesem Zusammenhang ist auch die altersbedingte benachteiligende Preisgestaltung von Bedeutung. Das iff hat sich in einem Forschungsprojekt mit den Benachteiligungen älterer Menschen am Kreditmarkt befasst und Lösungsansätze formuliert. Den Abschlussbericht gibt es hier:
https://www.iff-hamburg.de/2023/09/26/altersdiskriminierung-bei-der-kreditvergabe/

Die neue Richtlinie über Verbraucherkreditverträge der Europäischen Union ist am 19.11.2023 in Kraft getreten. Die Richtlinie enthält auch Regelungen zur Sicherstellung von unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten für alle Verbraucher*innen, „die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten“ (Artikel 36). Mit der Erweiterung auf den Begriff Verbraucher wird einem offenen Zugang zur Schuldnerberatung für alle der Weg geebnet. Zudem werden mit der Richtlinie die Kreditgeber verpflichtet, bei Zahlungsrückständen „angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden.“ Die Maßnahmen müssen auch „den individuellen Umständen des Verbrauchers Rechnung tragen.“ Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, bis zum 20.11.2025 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und müssen diese ab dem 20.11.2026 anwenden.
Zu weiteren Regelungen der Richtlinie für von Ver- oder Überschuldung betroffenen Menschen siehe die September-Ausgabe des NRW Infodienst Schuldnerberatung (in dem PDF-Dokument auf Seite 4). Die Richtlinie ist im Amtsblatt der EU am 30.10.2023 veröffentlicht.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202302225

Das Familienministerium in NRW hat sich gemeinsam mit anderen die Bekämpfung von Kinderarmut ausdrücklich zum Ziel gesetzt. Der Fachausschuss Schuldnerberatung der LAG FW NRW möchte dieses Ziel unterstützen und hat eine Umfrage zu Kooperationen mit der Schuldnerberatung zur Vermeidung von Kinderarmut erstellt. Die Berater*innen der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen in NRW sind herzlich eingeladen bis zum 20.12.2023 daran teilzunehmen. Die Ergebnisse werden für die weitere politische Arbeit im Rahmen des Aktionsplans gegen Armut genutzt. Umfrage

Die Soziale Schuldnerberatung erfährt seit einigen Jahren in Folge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen eine wachsende Bedeutung. Dem hohen Bedarf nach Schuldnerberatung steht ein Angebot gegenüber, das angesichts des Fachkräftemangels vor der Herausforderung steht, qualifiziertes Beratungspersonal zu gewinnen. Wie können Träger unter den bestehenden Bedingungen
Fachkräfte für die Soziale Schuldnerberatung gewinnen, behalten und dem Bedarf entsprechend fördern? Der Fachausschuss Schuldnerberatung der LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat zum Thema Personalentwicklung einen Leitfaden Fachkräfteentwicklung in der Sozialen Schuldnerberatung (Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung) erstellt, der auf der Homepage Fachberatung Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtspflege NRW abgerufen werden kann. Dieser Leitfaden versteht sich in erster Linie als Praxishilfe für die Träger der Beratungsstellen. Der Mangel und die Entwicklung von Fachkräften belasten viele Dienste und Einrichtungen der Sozialen Arbeit. Auf allen Ebenen wird intensiv nach Lösungen gesucht. Unserer Überzeugung nach ist es für die Soziale Schuldnerberatung dabei dringend erforderlich, deren spezifische Perspektive zu berücksichtigen.

Das Inkassorecht muss dringend überarbeitet werden, fordert ein Bündnis aus Verbraucherzentralen, vzbv und weiteren Verbraucherverbänden. Um Verbraucher*innen vor überhöhten Kosten zu schützen wird eine eigene Kostenregelung für das Inkasso gefordert.
So müssen Inkassounternehmen verpflichtet sein, den konkreten Schaden, also die vom Gläubiger an den Inkassodienstleister geleistete Zahlung, offenzulegen. Gefordert wird auch eine „neue zentrale Inkassoaufsicht in einer Hand“, die „fachlich, organisatorisch und personell so gut ausgestattet sein“ muss, „dass sie proaktiv, auch bereits bei Verdachtsfällen, tätig werden kann, (laufende) Beschwerdeverfahren und Entscheidungen transparent macht und dadurch zur Selbstbefähigung von Verbraucher*innen beiträgt.“ Das vollständige Positionspapier gibt es hier: 
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/verbaendebuendnis-fordert-neue-regeln-fuer-inkasse

Prof. Dr. Kerstin Herzog (HS RheinMain), Dr. Sally Peters (institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff)) und Dr. Hanne Roggemann (institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff)) initiierten einen Werkstattraum für einen interdisziplinären Austausch im Bereich privater Überschuldung: Eine Gruppe aus über 10 Interessierten aus den Bereichen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Schuldnerberatung haben sich zusammengeschlossen, um einen Beitrag zur Förderung und Verbreitung von Überschuldungsforschung zu leisten. Durch Interdisziplinarität und unterschiedlichen Forschungsschwerpunkten von verbraucherfreundlichen Finanzmärkten, über Überschuldungsforschung, Soziale Arbeit und finanzielle Bildung, können Forschungsfragen aus verschiedenen Perspektiven betrachten und so zur Praxisrelevanz beitragen. Interessierte die Ihre Forschungsidee oder Forschungsergebnisse in diesem Rahmen vorstellen oder andere mit spezifischem Fachwissen unterstützen möchten können ihr Interesse unter ueberschuldungsforschung@iff-hamburg.de anmelden.

Online-Werkstatt Überschuldungsforschung | Aufruf zur Anmeldung – iff

Die 9. Auflage des SGB-II Ratgebers informiert über die Voraussetzungen, die Höhe und die Funktionsweise des Bürgergelds und hilft, Jobcenterbescheide besser zu verstehen.
Weitere Infos und Bestellung unter: SGB II – Ratgeber zum Bürgergeld

Laut dem Vierten Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes existieren unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen im Finanzsystem, insbesondere beim Zugang zu Bankdienstleistungen. Nach den Beratungsanfragen, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingegangen sind, sind die Menschen zumeist aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Alters oder einer Behinderung von Benachteiligungen betroffen. Die Ausgangslage zum Anlass genommen, widmete sich das Institutfür Finanzdienstleistung e .V. (iff) dem Forschungsprojekt „Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe“. Zweck des Forschungsprojekts war es, konkrete Lösungsansätze für eine nachhaltige Klärung dieser Problematik rauszuarbeiten. Die wichtigsten Erkenntnisse des Projektes sowie Handlungsempfehlungen der Projektgruppe sind auf der Homepage des iff veröffentlicht.

ADS-Abschlussbericht.pdf (iff-hamburg.de)

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die neue Landesregierung angekündigt, die kommunal finanzierte Schuldnerberatung mit der landesfinanzierten Verbraucherinsolvenzberatung zeitnah zusammenzuführen. Dieses Thema stand im Mittelpunkt der diesjährigen Fachtagung des Fachausschusses Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtspflege NRW am 13.09.2023. Auf der Tagung präsentierte Dr. Hanne Roggemann die Ergebnisse einer Studie des iff Hamburg zur Nichtnutzung der Schuldnerberatung, die erklären kann, warum Betroffene das Beratungsangebot nicht nutzen bzw. nicht nutzen können. Christian Maltry (Landratsamt Main Spessart) stellte den Prozess der bereits vollzogenen Zusammenführung in Bayern vor. Prof. Dr. Andreas Rein (HWG LU) präsentierte die Ergebnisse seiner Studie, mit der die Vor- und Nachteile dieser Zusammenlegung untersucht wurden. Während der Mittagspause gab es neben der Gelegenheit zum kollegialen Austausch auch die Möglichkeit, eigene Anregungen/Wünsche/Kritikpunkte zu formulieren, die auf Stellwänden festgehalten wurden. Diese Rückmeldungen wurden in eine große Podiumsrunde einbezogen, in der über den bisherigen Stand der Umsetzung diskutiert wurde. Dabei zeigte sich auch, dass es noch z.T. deutlich unterschiedliche Auffassungen und offene Fragen zu einzelnen Details der Zusammenführung gibt.
Dies betrifft u.a. den Sicherstellung- bzw. Versorgungsauftrag des Landes, die Definition eines Bedarfsschlüssels für ein flächendeckendes Beratungsangebot sowie die Sicherstellung einer angemessenen Aufteilung der Kosten.
In einem spannenden Austausch konnten die rund 120 an der Fachtagung teilnehmenden Akteur*innen aus Land, Kommunen und Beratungsstellen ihre Ideen einbringen. Aus der aktuellen Forschung des iff Hamburg, der HWG Ludwigshafen sowie aus den Erfahrungen aus Bayern ergaben sich weitere wichtige Erkenntnisse und Anregungen für den Umsetzungsprozess in NRW. Dabei wurde deutlich, dass die von Überschuldung Betroffenen mit der Zusammenlegung endlich einen allgemeinen, offenen und niedrigschwelligen Zugang zu einer qualifizierten Beratung erhalten können. Es wurde aber auch klar, dass die Landesförderung dafür deutlich erhöht werden muss.
Die ausführliche Dokumentation der Tagung mit den Beiträgen erscheint in Kürze auf der Seite der Fachberatung Schuldnerberatung.

www.fbsb-nrw.de/fachtagung/fachtagung-2023/

Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung
Das Forum Schuldnerberatung ist eine jährlich stattfindende Fachveranstaltung, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) anbietet. Im Mittelpunkt der Fachveranstaltung stehen aktuelle Themen, fachliche und sozialpolitische Entwicklungen und Herausforderungen, die sich aus der praktischen Arbeit der Schuldnerberatung ergeben und die an den Diskussionen und Ergebnissen der Aktionswoche der Schuldnerberatung 2023 orientieren.
Veranstaltungsprogramm; Informationen und Anmeldung (Link zum Deutschen Verein)

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) prüft derzeit die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7978) auf eine Kleine Anfrage (20/7820) der Fraktion Die Linke. Diese hatte unter anderem nach der Auslegung von §240 Absatz 4a SGB V gefragt, der Bescheiden von
Krankenkassen über die Beitragshöhe endgültige Wirkung zumisst, selbst wenn diese im Nachgang ein niedrigeres Einkommen nachweisen.
Deutscher Bundestag – Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbständige

Zahlreiche Kund*innen, aber auch Beratungsstellen, haben der Verbraucherzentrale NRW über den katastrophalen Umgang der Postbank mit gepfändeten Konten berichtet. Zu lange gesperrte Konten oder über Wochen fehlende Freibeträge auf Pfändungsschutzkonten führen zu existentiellen Problemen für die Betroffenen. Nach einer Vorstandsbeschwerde ohne ausreichendes Ergebnis hat die Verbraucherzentrale NRW eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereicht und in einer Pressemitteilung darüber informiert. Betroffenen wird eine Formulierungshilfe für einen gerichtlichen Antrag zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich hat die BaFin reagiert und „das Unternehmen aufgefordert, die Einschränkungen im Kundenservice schnellstmöglich abzustellen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Kundinnen und Kunden nachzukommen“.
Informationen der VZ NRW vom 22.08.2023; Informationen der BaFin vom 04.09.2023; tagesschau.de vom 04.09.2023;

Handelsblatt vom 13.09.2023

Das EU-Parlament hat der mit der Kommission und den Mitgliedstaaten im Dezember 2022 abgestimmten Fassung einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie am 12.09.2022 zugestimmt. Die Richtlinie wird nach dem noch ausstehenden Beschluss des Rates in Kraft treten, anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die erforderlichen Gesetze zu erlassen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 könnte diese Frist noch eine besondere Rolle spielen. Im Folgenden sind daher einige Punkte der Richtlinie benannt, die auch für Beratung und Prävention sehr bald wichtig werden können:

• Menschen mit (möglichen) finanziellen Schwierigkeiten müssen unabhängige und leicht (auch sprachlich) zugängliche, wohnortnahe Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Damit dürfte ein allgemeines Recht auf Schuldnerberatung vorgegeben sein. Für die Beratung dürfen „nur begrenzte Entgelte zu entrichten“ sein, die aber „keine unnötige Belastung“ darstellen sollen. Auch wenn das weniger als „kostenfrei“ bedeuten sollte: gewerbliche Dienste dürften immerhin von dieser Gewährleistung ausgeschlossen sein. (Art. 36 mit Art. 3 Nr. 22, Art. 16 Abs. 6 und Erwägung 81 EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023)
• Kreditgeber werden verpflichtet, Verbraucher*innen über konkrete Angebote der Schuldnerberatungsdienste zu informieren (schon im Kreditvertrag) und ggf. auf diese zu verweisen. (Artikel 21 Abs. 1 Buchst. x, Art. 25 Abs. 2, Art. 36 Abs. 2 u. 3 und Erwägung 63) Im Falle von Zahlungsproblemen werden Nachsichtsmaßnahmen vorgeschrieben; Verweise an die Schuldnerberatung sollen nach Möglichkeit erfolgen, bevor ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wird. (Art. 35 und Erwägung 79, 80, 81)
• Um unverantwortliche Kreditpraktiken und Überschuldung zu verhindern, verlangt die Richtlinie vor Abschluss eines Kreditvertrags eine gründliche Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Verbraucher*innen. Gesundheitsdaten und Informationen aus sozialen Medien dürfen dabei nicht verwendet werden (Art. 18 und Erwägung 53 ff.)
• Für Krebsüberlebende, dies hebt das EU-Parlament hervor, wird ein „Recht auf Vergessen“ ihrer früheren Krankheit eingeführt. Damit soll der für einen Kredit eventuell notwendige Versicherungsabschluss möglich sein. (Art. 14 Abs. 4, Erwägung 48)
• Kreditwerbung unterliegt Beschränkungen und muss stets eine klare und prominente Warnung enthalten, dass das Geldleihen Geld kostet („Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld“). „Buy Now, Pay Later“-Modelle werden reguliert, wenn ein (dritter) Kreditgeber beteiligt ist. Einbezogen in den Schutz der Richtlinie sind grundsätzlich auch Kleinkredite unter 200 Euro (Artikel 2, 7, 8, Erwägung 16, 17 u.a.)
• Zur Steigerung der Finanzkompetenz von Verbraucher*innen, insbesondere um ihnen eine „verantwortungsvolle Kreditaufnahme“ und ein verantwortungsvolles Schulden- und „allgemeines Haushaltsmanagement“ zu ermöglichen, sollen Maßnahmen zur finanziellen Bildung geschaffen und gefördert werden, wobei „einschlägige Interessenvertreter“ zu konsultieren sind. (Art. 34 mit
  Erwägung 78)

Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 12.09.2023 (en)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2023 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (de)

Am 15. September 2023 findet in Frankfurt a. M. die 9. FinKom-Info-Börse des Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz e.V. (PNFK) statt. Die bundesweite Praktikerbörse (Finanzkompetenz-Info-Börse) bietet eine Plattform für Projekte zur Finanzkompetenz und Schuldenprävention. Ziel der FinKom ist der bundesweite und internationale Austausch zur Präventionsarbeit. Dabei stehen das Kennenlernen neuer Projekte und der kollegiale Austausch über Methoden und Zielgruppen im Vordergrund.
Die diesjährige FinKom legt neben der Vorstellung neuer Projekte und der Verleihung des Finken für herausragende Präventionsarbeit den Fokus auch auf die Nationale Finanzbildungsstrategie des BMF.
Quelle, Infos und Anmeldung: FinKom | Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz (pnfk.de)

Das AG München hat in einem Insolvenzverfahren entschieden, dass bei einer Rentenpfändung steuerliche Abzüge zu berücksichtigen sind. In dem Fall ging es um einen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes in Höhe von 62 EUR. Nach Ansicht des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht kommt in diesem Fall Vollstreckungsschutz nach § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO in Betracht. Der Rententräger hatte bei der Berechnung des pfändbaren Nettoeinkommens zwar die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, die Vorauszahlungen für die Einkommenssteuer jedoch nicht berücksichtigt. Gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelte für die Berechnung des pfändbaren Einkommens, dass die Beiträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind, nicht mitzurechnen sind. Dem Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung der steuerlichen Abzüge sei daher stattzugeben. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheides des Finanzamtes seien monatlich steuerliche Abzüge in Höhe von 62 EUR bei der Berechnung zu berücksichtigen.
AG München, Beschluss vom 21.07.2023 – 1500 IK 2064/22

Der Schufa-Basisscore kann seit kurzem digital abgerufen werden. Nun wird von Sicherheitsmängeln berichtet. Verbraucherschutzorganisationen warnen.
ZDF.de vom 24.07.2023; Spiegel-Online vom 18.07.2023

Zur Reduzierung der kontinuierlich steigenden Anzahl an verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen ist unter anderem der Umrechnungsmaßstab von Geld in Ersatzfreiheitsstrafe im Strafgesetzbuch (StGB) geändert worden. In § 43 Satz 2 StGB ist zukünftig festgelegt, dass statt einem zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe muss zudem darauf geachtet werden, dass „dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt“,
§ 40 Absatz 2 Satz 3 n.F. StGB.
Mit dieser erst in den Ausschussberatungen eingefügten Regelung soll ein Abweichen vom Nettoeinkommensprinzip (§ 40 Absatz 2 Satz 2 StGB) gesetzlich verankert werden. Bei Personen, deren Einkommen sich nahe am Existenzminium bewegt, insbesondere bei Empfängern sozialer Transferleistungen, kann dadurch ein Absenken des Tagessatzes geboten sein. Dadurch kann etwa in Strafbefehlen – wie durch Obergerichte bereits zuvor korrigierend praktiziert – ein Tagessatz halbiert oder im besonderen Einzelfall auch auf wenige Euro gesenkt werden (vgl. die Beispiele in BT-Drucksache 20/7026, S. 17).
Das die Neuregelungen beinhaltende „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts“ vom 26.07.2023 ist im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft (Artikel 5 des Gesetzes – erst damit werden die Änderungen unter „gesetze-im-internet.de“ sichtbar sein).
Bundesgesetzblatt (BGBI.) 2023 Nr. 203 vom 02.08.2023; Drucksache 20/7026 (Beschlussempfehlung  und Bericht des Rechtsausschusses)

Mit Wirkung zum 01.01.2024 beträgt die Landesförderung für die Verbraucherinsolvenzberatung in NRW pro VZÄ 59.000 Euro (statt wie bislang 56.000 Euro). Mitte Juni hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW zusammen mit der Verbraucherzentrale NRW die Familienministerin in NRW Josefine Paul angeschrieben und eine dringend notwendige Erhöhung der finanziellen Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung angemahnt. Das Antwortschreiben der Familienministerin zeugt von Verständnis für die Situation und Wertschätzung des Beratungsfeldes. Leider entspricht die zugestandene Erhöhung um 5,4 % nicht der geforderten Erhöhung um 20 %. Quelle und weitere Infos: Erlass Förderung 2024

Aufgrund zahlreicher Rückfragen hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW (MAGS) im Juni ergänzende Informationen zur Umsetzung des Stärkungspaktes NRW veröffentlicht und die dazugehörigen FAQ’s aktualisiert. Die detaillierten Ausführungen sollen ein Großteil der auftretenden Fragen beantworten und zu mehr Rechtssicherheit beitragen.
Quelle und weitere Infos: Stärkungspaket NRW (Stand: 19.06.2023)

Das BSG hat mit Urteil vom 4. März 2021 – B 11 AL 5/20 R entschieden, dass Erstattungsansprüche von Sozialbehörden nach vier Jahren verjähren, diese Verjährung wird nur gehemmt, wenn es einen weiteren Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheid nach § 52 Absatz 1 Satz 1 SGB X gibt. Harald Thomé hat FAQs zum Thema Verjährung und Aufrechnung im SGB II der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland veröffentlicht (harald-thome.de).
Auf der Homepage von Tacheles e.V. ist auch die Anweisung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Wohngeldgesetz zur Verjährung von Erstattungsansprüchen veröffentlicht.
Hinweise-zur-Verjaehrung-von-Erstattungsanspruechen-WoGVwV.pdf (tacheles-sozialhilfe.de).

Die Justizminister*innen stellten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 25./26.05.2023 fest, dass „teilweise“ Angebote privater Schuldner- und Insolvenzberatungen existieren, „die für die sich in finanziellen Notlagen befindlichen Verbraucherinnen und Verbraucher wirtschaftlich nachteilig und ungeeignet sind, dem Ziel einer geordneten Schuldenregulierung zu dienen“. Diese Angebote führten dazu, „dass die wenigen vorhandenen finanziellen Ressourcen der Schuldnerinnen und Schuldner für die Schuldnerberatung aufgewandt werden, die Gesamtschuldenlast aber nicht verringert“ werde. Geeignete Schutzvorschriften sollen geprüft werden.
94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Beschluss zu TOP I.26.

Zum Stichtag 31.12.2022 lagen in NRW 272.107 Vollstreckungsersuchen wegen rückständiger Rundfunkgebührenbeiträge vor. Daten zu den einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen (wie Lohn- oder Kontopfändungen) sind dabei nicht vorhanden. Der WDR weist darauf hin, dass durch ihn keine säumigen Beitragsschuldner*innen bei der Schufa gemeldet würden.
Antwort der Landesregierung – Drucksache 18/4328

In der Maiausgabe des Infodienstes haben wir ausführlich über die Informationsveranstaltungen der Verbraucherzentrale NRW zum Thema Energiesperren berichtet. Es gibt noch Restplätze zu den Online-Veranstaltungen am 6. Juli 2023, 14:00 – 16:30, 8. August 2023, 14:00 – 16:30 und 23. August 2023, 10:00 – 12:00. Anmeldung

Der Leitfaden SGB II/SGB XII, Bürgergeld und Sozialhilfe von A bis Z, setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis derAutor*innen ein. Die neue Ausgabe erscheint voraussichtlich im Juli 2023.
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/informationen/leitfaden.html

Seit dem 1. Januar 2023 gilt das Bürgergeldgesetz. Im zweiten Schritt treten folgende wesentliche Regelungen zum 1. Juli 2023 in Kraft:

• Die Freibeträge für Erwerbstätige werden verbessert. Bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro dürfen 30 Prozent (statt bisher 20 Prozent) davon behalten werden.
• Junge Menschen dürfen Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und aus einer beruflichen Ausbildung genauso wie Bundesfreiwilligen- und FSJ- Dienstleistende bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) behalten. Das gilt auch in einer dreimonatigen Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung. Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt. Ehrenamtliche können jährlich bis zu 3.000 Euro der Aufwandsentschädigung behalten.
• Bürgergeld-Beziehende können nach § 16k SGB II die ganzheitliche Betreuung/Coaching als neues Angebot in Anspruch nehmen. Das Coaching kann auch aufsuchend, ausbildungs- oder beschäftigungsbegleitend erfolgen. Problemlagen wie „Sucht, Verschuldung, schwierige Wohnverhältnisse“ können neben anderen eine ganzheitliche Betreuung begründen –
  (vgl. die fachliche Weisung der BA zu § 16k SGB II).

• In Bezug auf Weiterbildung gilt:
  • Wer eine Weiterbildung mit Abschluss in Angriff nimmt, bekommt für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 150 Euro.
    Für andere Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration besonders wichtig sind, gibt es einen monatlichen Bürgergeldbonus von 75 Euro.
  • Es besteht die Möglichkeit, mehr Zeit zum Lernen zu bekommen. Das Nachholen eines Berufsabschlusses kann bei Bedarf auch unverkürzt gefördert werden.
  • Im SGB III wird der Arbeitslosenversicherungsschutz für Personen, die während einer Weiterbildung Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erhalten, durch eine längere Mindestrestanspruchsdauer nach Ende der Weiterbildung verbessert.
  • Wer Grundkompetenzen benötigt, zum Beispiel bessere Lese-, Mathe- oder IT-Kenntnisse, kann diese leichter nachholen.
• Mutterschaftsgeld wird nicht mehr als Einkommen angerechnet.
• Erbschaften zählen nicht als Einkommen, sondern als Vermögen.
• Bei einer medizinischen Reha muss kein Übergangsgeld mehr beantragt werden, das Bürgergeld wird weitergezahlt.
• Darlehen nach § 42a SGB II (z. B. zur Mietschuldenübernahme werden statt mit 10 % nur noch mit 5 % des maßgebenden Regelbedarfs aufgerechnet.

Hintergrundinformationen zum Bürgergeld sowie eine Übersicht der Regelungen und Umsetzung zum 1. Januar 2023 und 1. Juli 2023 sind auf der Seite BMAS – Hintergrundinfos zum Bürgergeld zu finden. Was genau das Bürgergeld ist und wer es bekommt beantwortet die Bundesregierung auf ihrer Homepage Fragen und Antworten zum Bürgergeld sowie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ab 1. Juli 2023 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Der unpfändbare Grundfreibetrag steigt auf 1.402,28 Euro (1.410,00 Euro beim P-Konto). Der Freibetrag steigt um 527,76 Euro für die erste und um 294,02 Euro für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person. Vordrucke für die PKontobescheinigungen sind auf der Seite der AG SBV abrufbar:
AG SBV P-Konto-Bescheinigung 2023

Unter dem Motto „Es wächst zusammen, was zusammengehört“ findet am 13. September 2023 in der Katholischen Akademie in Schwerte die diesjährige Fachtagung Schuldnerberatung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW statt. Dazu laden wir insbesondere die Fachkräfte aus den Beratungsstellen der Kommunen, der Verbraucherzentrale und der Freien Wohlfahrtspflege
herzlich ein. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir in Fortsetzung der letztjährigen Tagung die Maßnahmen zur Zusammenführung der landesfinanzierten Verbraucherinsolvenzberatung mit der kommunal finanzierten Schuldnerberatung und ihre Auswirkungen auf die Beratung betrachten.
Dafür wollen wir den Blick zuallererst auf die überschuldeten Menschen als die eigentlich Betroffenen aller Reformen richten, speziell auf diejenigen, die unser Beratungsangebot schlicht nicht nutzen: Das iff Hamburg wird aus seiner aktuellen Studie mögliche Gründe benennen. Die Diskussion darüber wird überleiten zum Prozess der Zusammenlegung der Finanzierungen in NRW. Aktuelle Forschungsergebnisse der HWG Ludwigshafen und Erfahrungen zur Delegation der Verbraucherinsolvenzberatung auf die Kommunen in Bayern sollen bei der Betrachtung der bisherigen Maßnahmen und der Klärung noch offener Fragen helfen. Die Fachtagung wird gefördert durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen, den Beratungsfachkräften der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung! Anmeldungen sind ab sofort und bis zum 31.08.2023 möglich. Nutzen Sie dafür gerne bereits jetzt den folgenden Link: Anmeldung zur Fachtagung Schuldnerberatung 2023

Das nächste Dialogforum findet am 7. Juni 2023 von 13:00 – 14:30 statt.
Das Ziel des Dialogforums ist die Information von fachlichen und technischen Ansprechpersonen Ihrer Kommune, Beratungsstelle sowie der Dach- und Wohlfahrtsverbände über den aktuellen Entwicklungsstand der Sozialplattform sowie der Austausch mit Fachexpertinnen und Fachexperten zu ausgewählten Themenschwerpunkten. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Wenn Sie noch nicht in dem Verteiler für Einladungen und Updates zu den Dialogforen aufgenommen wurden, schreiben Sie gerne eine E-Mail an kontakt@sozialplattform.info mit der Bitte um Aufnahme in den Verteiler. Sie erhalten darüber sodann den Link zur Teilnahme an dem Forum.
Sozialplattform: Monatliche Espresso-Runde
Aufgrund des Dialogforums am 07.06. findet die nächste Espresso-Runde erst am 05.07.2023 statt.
Die Einwahldaten bleiben für alle Espresso Runden gleich.
Informationen unter: kontakt@sozialplattform.info

Das Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat ein neues Überschuldungsradar veröffentlicht. Darin beschäftigt sich Hanne Roggemann mit der Kreditkompetenz junger Erwachsener und wie man diese fördern kann. Denn „das Kreditangebot für volljährige junge Erwachsene ist vielfältig und durch digitale Angebote gerade für junge Erwachsene immer leichter zugänglich.
Obwohl Kredite ein zentrales Mittel in der heutigen Wirtschaft darstellen, gibt es bisher kaum Erkenntnisse dazu, was die dafür notwendige Kreditkompetenz angeht. Im Forschungsprojekt zu Kreditkompetenz, welches Grundlage des Überschuldungsradars ist, liegt der Fokus auf jungen Kreditnehmer:innen und den Kompetenzfeldern, welche diese Personengruppe befähigen, produktive Kreditentscheidungen zu treffen. Um diese Faktoren zu identifizieren, wurden im Rahmen des Forschungsprojekts auch die Risiken, die eine produktive Kreditaufnahme verhindern, analysiert.“
Quellen und weitere Informationen: iff-hamburg, schuldnerberatung-sh

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) hat auf ihrer Jahresfachtagung Anfang Mai 2023 eine entsprechende Entschließung verabschiedet.
Auszug aus der PM der BAG SB: In Deutschland könnten mit mehr außergerichtlichen Einigungen viele Insolvenzverfahren vermieden werden. Dies würde einerseits die Justiz erheblich entlasten und andererseits psychische, physische und finanzielle Auswirkungen der Überschuldung abmildern. „Während aus wirtschaftlicher Sicht viele Gläubiger ohnehin zum größten Teil auf ihre Forderungen verzichten, können die Kosten des Verfahrens für die Justiz bestehen bleiben. Eine außergerichtliche
Einigung kann hier helfen“, betonte die BAG-SB zum Auftakt ihrer Jahrestagung. Bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung entstehen hohe Kosten für das Bundesland – etwa 2.500 Euro pro Verfahren. Die BAG-SB plädierte nun für die Einrichtung eines Fonds, mit dem außergerichtliche Einigungen sowohl für die Gläubiger wie auch für den Staatshaushalt deutlich attraktiver werden.
Quelle und weitere Infos: BAG SB

Mit Pressemitteilung vom 26.04.23 hat die Schufa mitgeteilt, dass für rund 250.000 Personen die Daten zur erteilten Restschuldbefreiung gelöscht wurden. Dies betrifft nicht nur die Daten, die älter als sechs Monate waren, sondern auch alle mit der Restschuldbefreiung erlassenen Schulden.
Pressemitteilung der Schufa

Die Energiekrise ist noch nicht vorbei. Erst nach und nach zeigt sich bei vielen Verbraucher*innen, welche Kosten, Probleme und Aufwände auf sie zukommen. Welche Informationen sind vertrauenswürdig? Welche Hilfen können in Anspruch genommen werden, wenn die Rechnung nicht zu stemmen ist?
Die Verbraucherzentralen bieten einen monatlich kostenlos erscheinenden Service-Newsletter an, der Beratende über die komplexen Folgewirkungen der Energiekrise informiert. Der Newsletter richtet sich an Beratende in Behörden, Verbände, Organisationen, Bildungseinrichtungen usw. Mit dem Krisenkompass plus erhalten Helfende zu einem monatlichen Leitthema Lösungsvorschläge, umfassende Informationen und Materialien.
Anmeldung zum Krisenkompass plus – Materialien für Helfende. Ein weiterer Newsletter richtet sich zur gleichen Thematik an Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dieses Mal in Präsenz! Wir freuen uns, Ihnen unsere Fachtagung ankündigen zu können, die wir in Kooperation mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW durchführen möchten. Das iff Hamburg wird Erkenntnisse aus seiner neuen Studie „Wer nutzt die Schuldnerberatung? – Mögliche Gründe für die Nichtinanspruchnahme von Schuldnerberatung präsentieren. Anknüpfend an die letztjährige Tagung soll der aktuelle Stand des Prozesses der Zusammenführung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung dargestellt und die Auswirkungen auf die Beratungspraxis diskutiert werden. Die Tagung soll nach zwei digitalen Formaten wieder in Präsenz stattfinden. Zielgruppe der Veranstaltung sind insbesondere die Beratungskräfte der kommunalen und gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sowie die weitere interessierte Fachöffentlichkeit und politische Vertreter*innen.
Weitere Informationen folgen im Juni. www.fbsb-nrw.de

„Was können wir uns noch leisten? – Überschuldungsrisiko Inflation“ lautet das Thema der Aktionswoche Schuldnerberatung 2023. Sie findet in diesem Jahr vom 12. – 16. Juni statt.
„Die Inflation trifft jede*n! Wir alle spüren deutlich, dass die meisten Waren, Energie, Mieten etc. teurer geworden sind. Haushalte mit knappem Einkommen trifft es besonders hart.“ Die AG SBV lädt alle Akteur*innen im Arbeitsfeld Schuldnerberatung zur Beteiligung an der Aktionswoche ein, um auf die Notlagen überschuldeter Menschen hinzuweisen und Forderungen der Schuldnerberatung an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie bietet zur Unterstützung Informationen und Materialien an:
www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

Die ab dem 1. Juli 2023 neu geltenden Pfändungsfreigrenzen sind bekannt gemacht. Der unpfändbare Betrag für eine*n Schuldner*in ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.330,16 Euro auf 1.402,28 Euro. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023 (mit Tabellenanhang). Eine Übersichtstabelle in 100er-Schritten findet sich auf der Seite der LAG Soziale Schuldnerberatung Hamburg.

Die Schufa verkürzt, ungeachtet der noch ausstehenden EuGH – Entscheidung, ab sofort die Löschungsfristen für die Restschuldbefreiung auf 6 Monate. Quelle und weitere Infos: PM Schufa

Aktuell sind steigende Energiepreise und die hohe Inflation starke Kostentreiber. Immer mehr Beratungsstellen vermelden einen vermehrten Beratungsbedarf, vor allem was die Energieforderungen betrifft. Zunehmend geraten verschuldete Menschen in eine Krise, die bisher nicht in Zahlungsschwierigkeiten gekommen wären.
Wie bereits angekündigt, möchten wir mit dieser erneuten Umfrage zur Vorbereitung der Aktionswoche Schuldnerberatung ein realistisches Bild über die aktuellen Entwicklungen beim Beratungsbedarf erheben. Die Umfrageergebnisse helfen, unsere Lobbyarbeit zu unterstützen. Zur Aktionswoche 2023 ist es daher wichtig mit aktuellen Zahlenmaterial zu arbeiten. Dieses wollen wir auch wieder für eine zentrale, virtuelle Pressekonferenz nutzen. Dabei wollen wir die Entwicklung der Fallzahlen vor
allem im bisherigen Jahresverlauf 2023 in den Blick nehmen.
Daher bitten wir Sie, beteiligen Sie sich erneut an der Umfrage unter dem beigefügten Link:
http://umfragen.agsbv.de/index.php/281323?lang=de bis zum 15. Mai.

Im Stärkungspaket NRW gibt es einige Neuerungen. So sind jetzt z.B. auch ggfs. Personalkosten in Schuldner- und Sozialberatungsstellen förderfähig. Hierzu ein Auszug aus den Begleitinformationen: „Dabei muss es sich um zusätzliche Ausgaben aufgrund einer krisenbedingten, temporären Ausweitung der Beschäftigungszeiten für bestehendes Personal oder höhere, zusätzliche Peronalbedarfe aufgrund einer verstärkten Inanspruchnahme uns eines damit einhergehenden, ebenfalls zeitlich begrenzten Ausbaus der soialen Dienstleistungen handeln. Bei der Bereitstellung der Mittel ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung auf die im Kalenderjahr 2023 entstehenden Personalausgaben beschränkt ist“. Weitere Neuerungen und Informationen finden Sie in den Begleitinformationen bzw. in der FAQ-Liste. Bei Interesse empfehlen wir eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit der Kommune.

Zur Unterstützung des Teams sucht die Verbraucherzentrale NRW für den Bereich Verbraucherfinanzen/Gruppe Kredit und Entschuldung zum 01.05.2023 – zunächst befristet bis zum 31.12.2024 – einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter – Volljurist (w/m/d) mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 39,83 Std./Wo. (1,0 Stelle). Stellenausschreibung der Verbraucherzentrale NRW

Die Diakonie Wuppertal – Soziale Teilhabe gGmbH ab sofort für die Schuldner- und Insolvenzberatung eine Beratungsfachkraft (m,w,d) mit abgeschlossenem Studium der Sozialen Arbeit, einer juristischen Ausbildung oder vergleichbarer Qualifikation in Vollzeit, unbefristet. Ausführliche Informationen zu Stellenangebot der Diakonie finden Sie in der Stellenausschreibung.

Die Diakonie RWL hat an ihrem Sitz in Düsseldorf im Geschäftsfeld Berufliche und soziale Integration zum 1. November 2023 eine Stelle als Referent (m/w/d) für Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Vollzeit unbefristet zu besetzen. Nähere Details sowie die Möglichkeit der E-Mail- und Online-Bewerbung entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung der Diakonie RWL.

Der Ev. Kirchenkreis An der Agger – Diakonie sucht zum 01.04.2023 (oder später) für die Schuldnerund Insolvenzberatung in Waldbröl einen Schuldner- und Insolvenzberater (m,w,d) für 26 Wochenstunden, unbefristet. Ausführliche Informationen zu Stellenangebot der Diakonie finden Sie in der Stellenausschreibung.

Das 6. Dialogforum findet am 29. März 2023 von 13:00-14:30 Uhr statt und beinhaltet vier Fachbeiträge für Kommunen, Beratungsstellen, technisch Zuständige der Kommunen und neue Teilnehmer*innen aus Kommunen und Beratungsstellen mit wenig Vorwissen zum Projekt.
Ziel dieses Dialogforums ist die Information von fachlichen und technischen Ansprechpersonen der jeweiligen Organisationen über den aktuellen Entwicklungsstand der Sozialplattform sowie der Austausch mit Fachexpert*innen zu ausgewählten Themenschwerpunkten. Die Teilnahme ist kostenlos. Einwahldaten in die Veranstaltung: 
https://deloitte.zoom.us/j/99953993264?pwd=TDNxZXVLejY3WTlNVGdHeWQ4emdqQT09#success
Event-ID: 999 5399 3264 – Passwort: 241380

Birgit Vorberg von der Verbraucherzentrale NRW hat für das Portal Finanzwende einen kritischen Blogbeitrag zu den Auswirkungen der letzten Inkassoreform geschrieben. Insbesondere geht sie darauf ein, dass die Kostenentlastung in erster Linie für zahlungskräftige Schuldnerinnen und Schuldner wirkt – wohingegen diejenigen mit Zahlungsproblemen, die Ärmeren, wieder einmal nicht davon profitieren, sondern kräftig zur Kasse gebeten werden. Im Zuge der kommenden Evaluierung der Vorschriften wird die Verbraucherzentrale daher von der Politik eine Anpassung fordern.
Finanzwende Recherche Blog

Auch das RWL-Gebiet verzeichnet, wie in den ersten beiden Umfragen, eine gestiegene Nachfrage nach Schuldnerberatung. Die Nachfrage erhöhte sich in NRW um 61 Prozent, in Rheinland-Pfalz um 80 Prozent, im Saarland um 33 Prozent. Ähnlich wie im Bundesschnitt berichten die Beratungsstellen in NRW und Rheinland-Pfalz von deutlich mehr Erwerbstätigen, die Unterstützung suchten.
https://www.diakonie-rwl.de/themen/soziale-hilfen/schuldnerberatungsstellen

Die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL) des Bundesfamilienministeriums in der ab 1. Januar 2023 geltenden Fassung sind über einen Downloadlink bei Harald Thomé abrufbar. Ausführungen zum Unterhaltsrückriff finden sich zu den §§ 7, 7a UVG. Bei dem Handlungsleitfaden zum Verbraucherinsolvenzverfahren handelt es sich um einen „Handlungsleitfaden für die Bearbeitung von Fällen im Insolvenzverfahren im Bund-Länder-Kreis“. Die Handlungsempfehlungen richteten sich an „die Bearbeiter*innen in den Unterhaltsvorschuss-Stellen“ (Antwort des Bundesfamilienministeriums auf fragdenstaat.de vom 02.03.2023.
Unterhaltsvorschuss-Richtlinien Stand 12/2022 Quelle: Thome-Newsletter 02/2023
Handlungsleitfaden zum Verbraucherinsolvenzverfahren (Stand: 11/2021) Quelle: Thome-Newsletter 09/2023

Der Beitrag für einen Mieter*innenverein „kann als Annex der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II übernommen werden, wenn das Jobcenter im konkreten Einzelfall im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II einen mietrechtlichen Beratungsbedarf feststellt“. Diese und weitere Informationen enthält eine Auskunft des MAGS NRW an
Harald Thomé vom 15.02.2023. Weiter wird dort unter anderem ausgeführt: „Auch im Fall eines drohenden Wohnungsverlustes im Fall einer zivilrechtlich zumindest zweifelhaften Kündigung des Mietverhältnisses kann die Übernahme der Beiträge nach Prüfung durch das Jobcenter im Einzelfall möglich sein.“
Mitteilung des MAGS NRW an Thome vom 15.2.23 (Quelle: Thome-Newsletter 8/2023)

Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union hat seine Schlussanträge zum Thema Schufa und der Speicherung der Restschuldbefreiung bekanntgegeben. Er ist der Auffassung, dass Auskunfteien die Daten zur Restschuldbefreiung spätestens dann zur Löschung bringen müssen, wenn diese auch in den öffentlichen Verzeichnissen nicht mehr gespeichert wären. Die ausführliche Pressemitteilung (Nr. 49/2023) gibt es hier:
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtsachen C-634/21, CC-26/22, C64/22 SCHUFA Holding u.a. (Scoring)

Die unwirtschaftliche Haushaltsführung gilt in vielen Statistiken als einer der Hauptgründe für Überschuldung in Deutschland. Die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAG Ö/F in Bayern) sieht diesen Begriff in den statistischen Auswertungen kritisch.
Mit diesem Begriff wird den überschuldeten Ratsuchenden die alleinige Verantwortung, also die „Schuld“ für ihre Schulden zugeschrieben. Ob eine entsprechende Beurteilung in der Rückschau von einer Beratungsperson abgegeben werden kann, dürfte von deren subjektiver Wahrnehmung abhängen. Daher empfiehlt die LAG Ö/F der Beratungspraxis, die objektiv nicht messbaren Gründe nur mit Vorsicht zu nutzen und sich für eine Änderung dieser Zuordnung in der Überschuldungsstatistik einzusetzen.
LAG ÖF Bayern – Empfehlung Überschuldungsstatistik
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB) unterstützt das Anliegen der LAG Ö/F Bayern und hat die Empfehlung in ihren Newsletter #2 vom 02. März 2023 (S. 5) aufgenommen.

Ob Beratungskräfte, Verwaltungskräfte, Leitungskräfte, Multiplikatoren, Forschende oder Studierende: dank der Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kann die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) in diesem Jahr alle willkommen heißen, die sich zur Schuldnerberatung vernetzen und auf den aktuellen Stand bringen wollen. Ein besonderer Bonus: alle Mitglieder der BAG-SB und alle Nachwuchskräfte in der Schuldnerberatung erhalten kostenfreien Eintritt!
Zur Anmeldung und allen aktuellen Infos geht’s hier: www.bag-sb.de/tagung2023

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) richtet am 22./23. Juni 2023 zum 18. Mal die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen in Hamburg aus. Die Konferenz bietet alljährlich rund250 Beteiligten aus Verbraucherschutz, Schuldnerberatung, Politik, Wissenschaft, Rechtsvertretung,  Politik und der Finanzdienstleistungsbranche eine Plattform, sich auszutauschen und über aktuelle
Themen zu diskutieren. Das Leitmotiv der Konferenz in diesem Jahr lautet „Finanzieller Verbraucherschutz in unsicheren Zeiten“.
Anmeldung und Programm

Ein Erlass des MKJFGFI vom 16.02.2023 trifft weitere Regelungen für anerkannte, landesgeförderte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in NRW für die Förderjahre 2023 und 2024. Der Erlass wurde den Trägern der Beratungsstellen seitens des Ministeriums direkt übermittelt. Informationen zu den Förderbestimmungen erhalten Sie auf der Seite des Ministeriums und bei Ihrer zuständigen Fachberatung.
https://www.mkjfgfi.nrw/verbraucherinsolvenz-beratung
https://fbsb-nrw.de/ueber-uns/mitgliedsorganisationen/team/