BSG: Verrechnung mit Sozialleistungen nach Restschuldbefreiung unzulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat, wie bereits mitgeteilt, die in der Praxis hoch umstrittene Frage geklärt, ob ein Sozialleistungsträger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aufrechnen darf.
Antwort: Er darf es nicht. Die Entscheidungsgründe liegen nun vor. Siehe dazu die Ausführungen von Nathalie Brede in der BAG-SB Informationen, Heft 2/2025, S. 94 ff. sowie die Anmerkung von Rein, ZVI-Heft 1/2025, S. 1 f., hier auch zu möglichen Diskrepanzen zur BGH-Rechtsprechung, die aber, wie Rein festhält, im Bereich des Sozialleistungsrechts nach der BSG-Entscheidung keine Rolle spielen.
BSG, Urteil vom 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R (Volltext)