Im Durchschnitt des Jahres 2023 sind in rund 320.000 Bedarfsgemeinschaften im SGB II (Bürgergeld) die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung höher gewesen als die anerkannten Kosten dafür. Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft entspricht das einem Anteil von 12,2 Prozent. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12470) auf […]
Auch wenn die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch sind, kommt die Übernahme von Mietschulden als Darlehen dann in Betracht, wenn die Antragsteller die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen aus Erwerbstätigkeit decken können und eine Prognose ergibt, dass die Freibeträge in Zukunft auch tatsächlich zu diesem Zweck verwendet werden. (1. Leitsatz […]
Eine Mieterin beantragt beim Jobcenter die Bewilligung eines Darlehens zur Tilgung von Mietschulden. Das Jobcenter lehnt das Darlehen unter anderem mit der Begründung ab, die Mieterin habe Geld zur Bezahlung der Mietschulden von privater Seite geliehen und der Vermieter habe die Kündigung des Mietverhältnisses zurückgenommen. Es bestehe daher kein Bedarf für ein Darlehen.Entscheidungsgründe des BSG: […]
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Für eine (…) gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen […]
Im Jahr 2018 waren deutschlandweit zwei von zehn überschuldeten Personen, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, von Mietschulden betroffen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2018 anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 3. bis 7. Juni 2019 mit. Zwischen dem früheren Bundesgebiet und den neuen Ländern (einschließlich Berlin) gibt es […]
Die Diakonie Hamburg hat einen Mietschuldenratgeber entwickelt, der konkrete Hilfe und Hinweise zum Erhalt der Wohnung beinhaltet. Das Heft ist in einfacher Sprache geschrieben und ersetzt keine persönliche Beratung. Hinweis aus BAG-SB Newsletter 8/2018. https://www.diakonie-hamburg.de/export/sites/default/.content/images/Fachbereiche/ME/Mietschuldenbroschuere-Diakonie-Hamburg-WEB.pdf | Datenschutzerklärung
In seiner Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetzentwurf der Bundesregierung bittet der Bundesrat zu prüfen, wie die Schlechterstellung von Mieterinnen und Mietern nach Begleichung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen Kündigung gegenüber einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden kann. Der BGH hatte zuletzt entschieden, dass eine mit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses verbundene ordentliche Kündigung bestehen bleiben könne, […]
In einem sozialgerichtlichen Eilverfahren lässt sich relativ schnell klären, ob Leistungen zur Existenzsicherung gewährt werden müssen. Erfolgreich ist dieses Verfahren aber nur, wenn ein Leistungsanspruch und auch ein sogenannter Anordnungsgrund bestehen. Bei Mietschulden hatten die Sozialgerichte diesen Anordnungsgrund bislang häufig verneint, solange noch keine unmittelbar drohende Obdachlosigkeit drohte. Das Bundesverfassungsgericht meint dagegen, die Prüfung des […]
Im Jahr 2025 konnten rund 587 000 Personen und somit nur ca. 10 % der etwa 5,7 Millionen über schuldeten Personen in Deutschland die Unterstützung einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. In Nordrhein-Westfalen lag dieser Anteil lediglich bei weniger als 8 % der Überschuldeten, hier wurden von den etwa 1,5 Millionen Überschuldeten rund 110 800 Personen […]
Bevor öffentliche Leistungen wie die Gewährung eines Darlehens zur Schuldentilgung in Anspruch genommen werden, müssen Hilfsbedürftige zuvor alle zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft haben.Sie haben sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen. (Leitsätze der Redaktion)Das LSG des Landes Nordrhein-Westfalen lehnt in einem Eilverfahren […]
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das Bürgergeldgesetz. Im zweiten Schritt treten folgende wesentliche Regelungen zum 1. Juli 2023 in Kraft: Die Freibeträge für Erwerbstätige werden verbessert. Bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro dürfen 30 Prozent (statt bisher 20 Prozent) davon behalten werden. Junge Menschen dürfen Einkommen aus Schüler- und […]
In ihrer aktuellen Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) etwa 1.400 Beratungsstellen zur Nachfrage-Entwicklung sowie zum Profil und den Anliegen der Klientinnen und Klienten befragt. In der AG SBV sind die Anbieter der sozialen Schuldnerberatung organisiert. Und es zeigt sich: die stark gestiegenen Verbraucherpreise machen sich nicht nur im schmaleren Geldbeutel der […]
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. […]
Mit dem Ende des Zwangsräumungsmoratoriums ist eine Zunahme an wohnungslosen Einzelpersonen und Familien zu befürchten. Das jedenfalls ist die Erkenntnis des „Expertenrats Corona“ (besetzt mit Wissenschaftler*innen), das die Landesregierung NRW berät. Das Gremium empfiehlt: „Neben zusätzlichen Unterkünften könnte ein neues Moratorium mit dem Angebot an Vermieterinnen und Vermieter verknüpft werden, zur Klärung von Mietschulden die […]
Das Einkommen vieler Menschen ist pandemiebedingt gesunken, Miete, Energiekosten und Darlehensraten müssen aber weitergezahlt werden. Als Entlastung ermöglichte das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 einen Aufschub dieser und anderer Zahlungsverpflichtungen bis zum 30.06.2020 (fbsb-nrw.de). Die Regelungen könnten durch eine Rechtsverordnung verlängert werden, aber die Bundesregierung möchte […]
Leitsatz: Zahlungen des Schuldners vom nicht geschützten Schuldnerkonto (sind) grundsätzlich gläubigerbenachteiligend (…), weil er sie aus seinem pfändbaren Vermögen erbringt, auch wenn der Schuldner (…) Einnahmen nur in Höhe des Pfändungsfreibetrags gehabt haben sollte. (aus Rn. 22) Problem: Leistungen an einzelne Gläubiger*innen können für alle anderen benachteiligend und damit anfechtbar sein. Eine Anfechtung führt dazu, […]
Der Caritasverband bietet ein umfangreiches Infoportal zum Thema Schulden an. Interessierte und Betroffene finden hier zahlreiche Informationen zum Thema Überschuldung allgemein und auch zu konkreten Themen, wie Umgang mit Mietschulden oder Vermeidung von Stromsperren. https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/pleite-was-nun-caritasratgeber/
Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, […]
25.045 wohnungslose Menschen, die durch kommunale und freie Träger untergebracht und betreut werden, weist die Statistik für das Jahr 2016 in NRW aus. Neben „zunehmender Anspannung der Wohnungsmärkte“ sind laut Landesregierung NRW die Hauptursachen für Wohnungslosigkeit mietwidriges Verhalten, Arbeitslosigkeit mit (Miet)-Überschuldung, Schufa-Eintrag, Trennung/ Scheidung, Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen. Das vom MAGS geförderte Projekt „Mietschuldenservice-NRW – […]
Im Jahr 2016 stand dem Gesamthaushalt einer überschuldeten Person, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchte, durchschnittlich ein Nettoeinkommen von 1.274 Euro pro Monat zur Verfügung. Mit durchschnittlich 482 Euro machten die Kosten für die Wohnung einschließlich Energie- und Nebenkosten 38 % aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatten sich die Wohnkosten im Vergleich zum […]