Der epd sozial berichtet „eine hochschwangere Frau darf nicht ohne Weiteres aus ihrer Wohnung geworfen und in einer Container-Notunterkunft untergebracht werden. Bestimmt ein Amtsgericht die Zwangsräumung der Wohnung, ist das nur möglich, wenn das Grundrecht der Mieterin auf körperliche Unversehrtheit gewahrt bleibt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 5. Juni veröffentlichten Beschluss. Zudem müsse die […]
Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an den oder zu Gunsten […]
Das Bundesverfassungsgericht legt mit dieser Entscheidung grundrechtliche Maßstäbe fest für den Vollstreckungsschutz bei einer drohenden Zwangsräumung. Aus Rn. 39 bis 47 des Beschlusses: Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO (…) die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu […]
In einer Allgemeinen Bemerkung hat der UN-Ausschuss zum Sozialpakt 1997 erläutert, dass Räumungen nur als letztes Mittel und nur unter der Berücksichtigung strenger menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden dürfen. Die vorliegende Information des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) fasst die Vorgaben des Ausschusses und anderer internationaler Menschenrechtsgremien zusammen. DIMR, Zwangsräumungen als Menschenrechtsverletzungen
Im Jahr 2021 wurden bundesweit mehr als 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab. Die meisten Zwangsräumungen gab es demnach mit 8656 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern (3432) und Sachsen (2667).Tagesschau.de vom 04.12.2022
Die Abgeordneten Lena Teschlade und Jochen Ott von der SPD haben eine kleine Anfrage zu Zwangsräumungen in NRW gestellt. Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung NRW. Drucksache 18/951
In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Folgenabwägung die Vollstreckung aus einem Urteil des AG Düren vom 18.04.2019 (42 C 315/18) einstweilen ausgesetzt. In dem konkreten Fall könne, wie ein durch das Landgericht Aachen eingeholtes psychiatrisches Gutachten zeige, die Zwangsräumung zu schwerwiegenden Folgen für Leben und Gesundheit des Schuldners führen. Eine freiheitsentziehende Unterbringung sei […]
Mit dem Ende des Zwangsräumungsmoratoriums ist eine Zunahme an wohnungslosen Einzelpersonen und Familien zu befürchten. Das jedenfalls ist die Erkenntnis des „Expertenrats Corona“ (besetzt mit Wissenschaftler*innen), das die Landesregierung NRW berät. Das Gremium empfiehlt: „Neben zusätzlichen Unterkünften könnte ein neues Moratorium mit dem Angebot an Vermieterinnen und Vermieter verknüpft werden, zur Klärung von Mietschulden die […]
Der Bundesgerichtshof hat im April 2025 klargestellt: Bei Widersprüchen nach § 574 BGB gegen Eigenbedarfskündigungen ist nicht zwingend ein fachärztliches Attest erforderlich. Auch ausführliche Stellungnahmen anderer medizinisch qualifizierter Behandler (z. B. Psychotherapeuten nach Heilpraktikergesetz) können ausreichen, um eine unzumutbare Härte – etwa die Verschlechterung einer schweren psychischen Erkrankung oder Suizidgefahr – glaubhaft zu machen. Gerichte […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erinnert in mehreren jüngeren Entscheidungen an die Bedeutung des Grundrechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Dieses Grundrecht haben Amts- und Landgerichte aus Hagen, Schwelm, Köln und München in den Verfahren auf vorläufige Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung nicht ausreichend beachtet. Aus den […]
Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an den oder zu Gunsten […]