Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.(Leitsätze des BGH) Sachverhalt: Der Arbeitgeber zahlt gemäß den für ihn geltenden Richtlinien für Arbeitsverträge (AVR C.) dem Schuldner eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 € in Teilbeträgen in Höhe von 1.500 € zum 30. Juni 2023 […]
Die Inflationsausgleichsprämie ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) als Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion) Aus der Begründung (redaktionell bearbeitet):Nach § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Hierzu zählt auch die Inflationsausgleichsprämie. Sie ist auf das Jahr umzulegen und insoweit mit einem Anteil von 1/12 bei […]
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist nach Meinung des AG Regensburgs innerhalb der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO für Arbeitseinkommen pfändbar und unterliege daher in Höhe des pfändbaren Betrages dem Insolvenzbeschlag (Rn. 7). Denn die IAP sei übertragbar (§ 398 BGB) und damit pfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO) Der IAP fehle es an einer konkreten Zweckbindung. […]
Das AG Hannover hat – soweit ersichtlich – als erstes Gericht die Inflationsausgleichsprämie für gänzlich unpfändbar erklärt. Zuvor hatten das AG Köln und das AG Norderstedt die Inflationsausgleichsprämie wie Arbeitseinkommen behandelt mit der Folge, dass die Prämie nach § 850c über die Pfändungstabelle nur eingeschränkt geschützt wäre.Das AG Hannover begründet den vollen Pfändungsschutz (wohl nach […]
Der Insolvenzschuldner beantragt die Freigabe seines auf sein Pfändungsschutzkonto eingegangenen Lohneinkommens für November 2022. Bestandteil des Lohnes waren Weihnachtsgeld und eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Nach Abzug des unpfändbaren Teils des Weihnachtsgeldes beträgt das bereinigte Nettoeinkommen rund 3.990 EUR. Der Schuldner ist drei Personen gegenüber unterhaltspflichtig. Das AG Köln stellt fest, dass sich […]
Der Pfändungsschutz für die Inflationsausgleichsprämie ist aktuell nicht speziell geregelt. Damit ist vorerst unklar, ob und inwieweit die von Arbeitgeber*innen freiwillig geleistete Sonderzahlung pfändungsgeschützt ist. Wie schon zur Energiepreispauschale legt Ahrens (NJW-Spezial 2022, S. 725) dar, dass nach geltender Rechtslage die Prämienzahlung nicht geschützt, sondern in voller Höhe pfändbar sei. Folgende Regelungen kommen danach grundsätzlich […]
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung (arge-insolvenzrecht.de) teilt mit, dass die Pfändung von Energiepreispauschale und Inflationsausgleichsprämie weiterhin nicht abschließend geklärt ist. „Dr. Ruth Rigol, Fachanwältin für Insolvenzrecht sowie ebenfalls Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Insolvenzrecht & Sanierung, sagt hierzu aus ihrer Sicht als Insolvenzverwalterin: „Die Inflationsausgleichsprämie soll Verbrauchern helfen, mit den gestiegenen Gaspreisen zurechtzukommen und […]
Am 25.10.2022 wurde das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2022, S. 1743). Darin enthalten ist auch die sog. Inflationsausgleichsprämie in § 3 Nr. 11c EStG. Danach haben Arbeitgeber*innen ab sofort die Möglichkeit, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 Euro zu […]
Das OLG München hat hier zur Frage der Prozesskostenbewilligung entschieden, dass die Inflationsausgleichsprämie und die Energiepreispauschale keine anrechenbaren Einkommensbestandteile nach § 115 ZPO darstellen. Denn diese Leistungen dienten der Entlastung angesichts steigender Preise und müssten bei der Berechnung von Grundsicherungsleistung des Bürgergeldes nach § 1 Nr. 7 Bürgergeld-V unberücksichtigt bleiben. OLG München, Beschluss vom 13.7.2023 […]