Autor: Angelika Schulz

Die Forderungen aus Erstattungsbescheiden der Jobcenter und anderer Sozialleistungsträger verjähren nach vier Jahren. Das BSG hat entschieden: Eine Mahnung des Jobcenters einschließlich des Mahngebührenbescheides führen nicht dazu, dass die vierjährige in eine 30jährige Verjährungsfrist übergeht. Die Verjährung tritt immer zum Ende des Kalenderjahres, also zum 31.12. eines jeden Jahres ein. Weitere Informationen: Thome-Newsletter 20/21

BSG, Urteil vom 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht. (Leitsatz BGH)

Begründung des BGH: In der Insolvenz der Mieter*in besteht ein Mietverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand (z.B. Wohnraum) gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Ansprüche der Vermieter*in aus einem solchen Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (wie für Mietzahlungen). Demgegenüber stehen Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese kann der*die Vermieter*in gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insolvenzgläubiger*in geltend machen. Diese Grundsätze gelten auch für Mietforderungen für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sie sind zeitanteilig aufzuteilen. Für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der entsprechende Teil der Mietforderung eine Masseverbindlichkeit. 

BGH, Beschluss vom 16.3.2017 und BGH, Beschluss vom 21.02.2019

Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben. (Leitsatz BGH)

Sachverhalt: Der abhängig beschäftigte Schuldner ist Inhaber eines Pfändungsschutzkontos. Im Jahre 2017 pfändete die Gläubigerin unter anderem die Ansprüche des Schuldners gegen die kontoführende Bank auf Zahlung der zu seinen Gunsten bestehenden Guthaben. Im April 2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der Schuldner begehrt die Aufhebung des (Konto-)Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Urteilgründe: Der BGH führt aus: „Das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO ist nicht in jeder Hinsicht unpfändbar. Die Vorschrift des § 850k ZPO gewährt dem Kontoinhaber einen nicht von einem Antrag abhängigen Pfändungsschutz. In Höhe des monatlichen Freibetrages kann der Pfändungsschuldner bis zum Ende des Kalendermonats verfügen. Soweit er diesen Betrag im jeweiligen Kalendermonat nicht ausgeschöpft hat, bleibt das verbliebene Guthaben im Folgemonat zusätzlich zum geschützten Guthaben dieses Monats pfändungsfrei. Pfändbar ist der nicht verbrauchte Übertrag erst im zweiten auf die Gutschrift folgenden Monat, wobei Verfügungen des Schuldners jeweils auf das älteste Guthaben anzurechnen sind (…). Um die Überträge des geschützten Guthabens auf den übernächsten Monat geht es hier“ (Rn. 7).

„Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte auf die Beschlagnahme der genannten Guthaben und deren damit eingetretene Verstrickung keinen Einfluss.“ (Rn. 8) „Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das zuständige Vollstreckungsorgan (hier das Insolvenzgericht, Anm. Red.) die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben“ (Rn. 10, 18). Solange der Schuldner noch keine Restschuldbefreiung erlangt habe, besitze der Pfändungsgläubiger ein berechtigtes Interesse am rangwahrenden Fortbestand der Pfändung (Rn. 13). 

Siehe die Anmerkung von Rechtsanwalt Henning (auch im Inso-Newsletter RA Henning 3-21)

BGH, Beschluss vom 19.11.2020 – IX ZB 14/20

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgerichts NRW in einem Urteil vom 19.11.2020 entscheiden. Die fragliche Tätigkeit des Anspruchsstellers stelle sich im Hinblick auf die ausgesprochene Geringfügigkeit der vereinbarten Vergütung (100,00 € monatlich) und der Arbeitszeit (10 Stunden monatlich) als untergeordnet und unwesentlich dar. Dagegen spreche auch nicht die Entscheidungen des BSG, da es darin um erheblich höhere Arbeitszeiten – 7,5 Stunden wöchentlich bzw. 30 Stunden monatlich – gegangen sei. Siehe auch: fbsb-nrw.de/2021/02/bsg-minijob

LSG, Urteil vom 19.11.2020 – Az. L 19 AS 1204/20 (nicht rechtskräftig).

Pressemitteilung des LSG

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht NRW in seinem Beschluss vom 13.01.2021 entschieden. Wenn ein Leistungsberechtigter in der Wohnung zugleich arbeite, werde die Qualifizierung der gesamten Unterkunft als Wohnung nicht in Frage gestellt, solange dies Räume seien, die im Übrigen den Wohnungsbegriff erfüllten. LSG NRW, Beschluss vom 13.01.2021 – Az. L 7 AS 1874/20 B ER

Pressemitteilung des LSG

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht. Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt. Das Gericht stellte in dem Urteil klar: „Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für bedürftige Menschen lohnen. Steht ihnen ohne Wohngeld ergänzende Sozialhilfe zu, dann können Betroffene mitunter Vergünstigungen für Sozialhilfebezieher – wie günstigere Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr – nutzen.“

AZ: B 8 SO 2/20 R, evangelisch.de

Wem stehen die Mieteinahmen aus einem Untermietverhältnis zu, wenn über das Vermögen des Hauptmieters das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Insolvenzverwalter die Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat – diese Frage hat das Kammergericht Berlin zugunsten des Hauptmieters entschieden.

Zu dieser Entscheidung merkt Rechtsanwalt Kai Henning an: Die Abgabe einer Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO hat zur Folge, dass Einnahmen des Schuldners aus Untervermietung nicht in die Insolvenzmasse fallen. Diese Erklärung sei vergleichbar mit der Freigabe einer Selbstständigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO, wodurch die Einnahmen aus der Selbstständigkeit nach der Rechtsprechung des BGH für Schuldner*innen/Unternehmer*innen frei verfügbar werden. „Die Abgabe der Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO führt damit nicht nur dazu, dass der Wohnungsmietvertrag des Schuldners durch den Verwalter nicht gekündigt werden kann, sondern u.a. auch dazu, dass ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung des Vermieters dem Schuldner zusteht.“ Allerdings bleibt die Entscheidung des BGH abzuwarten, gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt.

Rechtsanwalt Kai Henning informiert auch zu dem Rechtsbehelf, den Schuldner*innen einsetzen können: Da Insolvenzverwalter*innen mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses gegen Schuldner*innen vollstrecken können, wenn diese Gegenstände, die zur Insolvenzmasse gehören, nicht herausgeben, können sich Schuldner*innen mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO wehren. Dieses Rechtsmittel kann auch helfen, um zum Beispiel unpfändbare Gegenstände nach § 811 ZPO behalten zu können. Quelle: Inso-Newsletter RA Henning 2-21 

KG Berlin, Urteil vom 29.09.2020 -14 U 1036/20 (nicht rechtskräftig,)

Das beklagte Jobcenter lehnte SGB II-Leistungen unter Berufung auf den Leistungsausschluss für nur zur Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte EU-Ausländer (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 b SGB II) ab. Das BSG führt im Terminbericht aus: „Entgegen der Auffassung des LSG können die Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen das beklagte Jobcenter haben. Denn die Klägerin (…) ist aufgrund ihrer wenn auch nur geringfügigen Beschäftigung (…) als Arbeitnehmerin (…) anzusehen.“ Zur Klärung weiterer Fragen ist der Fall an das LSG NRW zurückverweisen worden. Falls der SGB IIAusschluss Bestand haben sollte, müsse das LSG laut BSG aber einen Anspruch nach SGB XII in Betracht ziehen. BSG, Urteil vom 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R (Terminbericht)

Weitere Information und Anmerkungen dazu: aktuelle-sozialpolitik.de

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein. (Leitsatz BGH) Die Entscheidung wird erläutert von Kai Henning im Inso – Newsletter RA Henning 12 – 20.

BGH, Beschluss vom 19.11.2020 – IX ZB 10/19

Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. (Leitsatz 1) Säumniszuschläge und Zinsforderungen nehmen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung der Hauptforderung teil. (Leitsatz 2) Siehe dazu die Kommentierung von Rechtsanwalt Kai Henning im Inso – Newsletter RA Henning 12 – 20.

BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 199/19

Zur Erforschung seiner Schulden und der gegen ihn gerichteten Pfändungen verlangt der Kläger von seiner ehemaligen Bank Auskunft über sämtliche Kontobewegungen der Jahre 2015 bis 2019. Die Bank weigert sich, dem Begehren vollumfänglich nachzukommen. Sie habe dem Kunden in der fraglichen Zeit die Kontoauszüge monatlich zur Verfügung gestellt.

Das Amtsgericht meint, dem Kläger stehe ein Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs.1 DSGVO zu. Danach habe jede betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und sodann ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DSGVO sei weit gefasst und umfasse alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. Unter die Vorschrift fielen damit sowohl im Kontext verwendete persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile), als auch sachliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstiger Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt. Unter Anwendung dieser extensiven Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten erscheine es gerechtfertigt, auch alle Kontobewegungen als vom Auskunftsanspruch erfasst anzusehen. Diese stellten sachliche Informationen im Hinblick auf die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen dar. Siehe dazu auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

AG Bonn, Urteil vom 30.07.2020 – 118 C 315/19

Sachverhalt: Den Leistungsantrag der Klägerin lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Bedarf der Klägerin sei durch die als Einkommen zu berücksichtigenden monatlichen Zahlungen aus einem Studienkredit einer Privatbank vollständig gedeckt.

Entscheidung: Das Bundessozialgericht führt aus: „Ein Darlehen stellt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG als lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar. Dem Leistungsberechtigten muss ein wertmäßiger Zuwachs zur endgültigen Verwendung verbleiben, da nur dann die Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfällt. Nach (…) § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind zwar „auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen“, als Einkommen zu berücksichtigen. An einer entsprechenden Regelung für Privatdarlehen fehlt es indessen. Die der Klägerin hier zugeflossenen Darlehenszahlungen sind schon keine öffentlichrechtlichen Leistungen, also auch keine darlehensweise gewährten Sozialleistungen.“

Träfe die Auffassung des Jobcenters zu, „wäre für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ein Verbraucherkredit in der Regel wirtschaftlich sinnlos. Sie setzten sich, ohne mehr Mittel zur Verfügung zu haben, persönlich einer Rückzahlungspflicht aus, und ein Darlehen würde letztlich nur eine Entlastung des Grundsicherungsträgers bewirken. Im Rahmen der Eigenverantwortung (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II) ist es jedoch auch für Hilfebedürftige nicht ausgeschlossen, ihren Lebensstandard für die Übergangszeit des Leistungsbezugs durch Darlehen, für die sie später selbst einzustehen haben, auf einem Niveau zu erhalten, das unabhängig von der Höhe der Grundsicherungsleistungen ist.“

BSG – B 4 AS 30/20 R – Terminbericht vom 09.12.2020

Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist, mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auf, ohne dass es einer erneuten Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner bedarf. (Leitsatz BGH)

Der BGH klärt in dieser Entscheidung noch einmal die Wirkung einer mit einer Pfändung verbundenen Verstrickung.

Sachverhalt (vereinfacht): Die Gläubigerin pfändet die Ansprüche des Schuldners aus einer Lebensversicherung. Diese Ansprüche hatte der Schuldner zuvor bereits einem Dritten zur Absicherung eines Darlehens verpfändet. Der Schuldner beantragt zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Treuhänderin gibt die Lebensversicherung aus der Masse frei. Die Pfändung durch die Gläubigerin hält sie aufgrund des § 88 InsO für wirkungslos. Der Schuldner erhält die Restschuldbefreiung. Die Gläubigerin verlangt die Zahlung der Summe aus der zwischenzeitlich fälligen Lebensversicherung.

Entscheidung: Der BGH bejaht den Zahlungsanspruch der Gläubigerin. Sie habe die Ansprüche des Schuldners aus der Lebensversicherung gemäß §§ 829, 835 ZPO wirksam gepfändet. Das Pfändungspfandrecht habe mit der Freigabe der gepfändeten Forderung durch die Treuhänderin wieder volle Wirksamkeit erlangt, ohne dass eine erneute Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erforderlich gewesen wäre (Rn. 9). Zwar werde nach § 88 InsO die Pfändung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam. Die Unwirksamkeit sei jedoch „schwebend, gilt also nur so lange, als dies für die Zwecke des Insolvenzverfahrens erforderlich ist. (…) Sie erfasst die materiell-rechtliche Wirkung der Pfändung, mithin das Pfändungspfandrecht, nicht die Verstrickung“ (Rn. 10). „Die Verstrickung besteht fort, wenn die sie begründende Vollstreckungshandlung nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben wird“ (Rn. 11). Bestehe die Verstrickung fort, lebe die Sicherung des Gläubigers wieder auf, wenn der betroffene Vermögensgegenstand vom Insolvenzverwalter freigegeben oder das Insolvenzverfahren ohne Verwertung des Gegenstandes aufgehoben werde (Rn. 12). Die erteilte Restschuldbefreiung wirke sich auf das Pfändungspfandrecht nicht aus. Die Gläubigerin sei gemäß § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO berechtigt, sich aus dem Pfändungspfandrecht zu befriedigen (Rn. 14).

BGH, Urteil vom 19. November 2020 – IX ZR 210/19

Wie Rechtsanwalt Kai Henning berichtet, bringt diese Entscheidung „Klarheit für die soziale Schuldnerberatung zur Frage, wie lange Akten und Unterlagen der Berater und Vertreter des Schuldners aufzubewahren sind.“ Es sei nun geklärt, „dass die Unterlagen drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Beratung und Vertretung endete, nicht mehr herausgegeben werden müssen und damit auch vernichtet werden können“. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines anwaltlichen Mandats entschieden, dass der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Akten nach allgemeinen Regeln innerhalb von drei Jahren nach Ende des Jahres, in dem das Mandat endete, verjährt. Auf länger laufende berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten könne sich der Mandant gegenüber dem Anwalt nicht berufen, was auch heiße, die Akten müssten nicht mehr herausgegeben werden, obwohl sie noch beim Anwalt vorhanden seien. Schuldnerberatungsstellen sollten laut Rechtsanwalt Henning aufgrund dieser Entscheidung des BGH den Klient*innen das Ende der Vertretung schriftlich mitteilen, damit zum Zeitpunkt des Endes des Auftragsverhältnisses keine Zweifel bestünden. „Wie Rechtsanwälte hätten Schuldnerberatungsstellen neben der Aufbewahrungspflicht gegenüber dem betreuten Schuldner u.U. bestehende länger laufende Aufbewahrungspflichten gegenüber weiteren Dritten, z.B. gegenüber finanzierenden Kommunen, zusätzlich zu beachten.“ Quelle: Inso_newsletter RA Henning 11-20

BGH, Urteil vom 15.10.2020 – IX ZR 243/19

EuGH: SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger EU-Arbeitnehmer*innen Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. Dies hat der EuGH am 06.10.2020 in der Rechtssache C181/19 entschieden. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit c) SGB II ist europarechtswidrig und somit unanwendbar. Nach Art. 10 VO 492/2011 haben die Kinder einer Unionsbürgerin, die in Deutschland beschäftigt ist oder früher beschäftigt gewesen ist, das Recht, „unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teil(zu)nehmen.“ Dies gilt auch dann, wenn der Elternteil die Arbeitnehmerinneneigenschaft mittlerweile verloren hat. Aus diesem „Schulbesuchsrecht“ der Kinder ergibt sich nach der Rechtsprechung des EuGH zwingend auch ein eigenständiges Recht auf Aufenthalt, das unabhängig von einem gesicherten Lebensunterhalt besteht (EuGH, C-310/08, Ibrahim sowie EuGH, C-480/08, Teixeira). Dieses Aufenthaltsrecht überträgt sich nach der Rechtsprechung des EuGH auch auf den Elternteil (oder beide Elternteile), „der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt“. Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19 – Jobcenter Krefeld gegen JD

Eine Schuldnerin beauftragt einen Rechtsanwalt schriftlich, sie bei der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu unterstützen. Der Rechtsanwalt erfragt telefonisch ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Anwalt erstellt den außergerichtlichen Schuldenregulierungsplan (hier ein flexibler Nullplan). Diesen Plan lehnt ein Gläubiger ab, die anderen reagieren nicht. Der Rechtsanwalt bescheinigt das Scheitern des Plans. In dem sich anschließenden Insolvenzeröffnungsverfahren teilt die Schuldnerin auf Nachfrage des Insolvenzgerichts mit, dass die Beratung schriftlich und telefonisch erfolgt sei. Das Insolvenzgericht weist den Eröffnungsantrag als unzulässig zurück, weil die vorgelegte Bescheinigung über das außergerichtliche Scheitern nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Es sei zweifelhaft, ob eine persönliche Beratung der Schuldnerin stattgefunden habe. Dieser Einschätzung schließt sich das durch die Schuldnerin angerufene Landgericht an. Die Rechtsbeschwerde sei hiergegen nicht zuzulassen.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde der Schuldnerin, die offensichtlich begründet sei, durch eine Kammerentscheidung statt. Die Entscheidung des Landgerichts verletzte die Schuldnerin in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, soweit das Landgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen habe (Rn. 12 f.). Denn in dem konkreten Fall seien zwei entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären: Erstens, „ob eine Berechtigung der Insolvenzgerichte zur Prüfung der Antragsunterlagen dahingehend besteht, ob die geeignete Person im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. den Schuldner persönlich beraten hat“ (Rn. 18). Zweitens, „welche Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. zu stellen sind“, ob dabei eine gleichzeitige Anwesenheit von Berater*in und Schuldner*in im Sinne einer „face-to-face-Beratung“ erforderlich sei (Rn. 19). Zu beiden Fragen fehle eine höchstrichterliche Entscheidung (Rn. 20). Siehe die Anm. im Inso-Newsletter RA Henning 10-20

BVerfG, Beschluss vom 04.09.2020 – 2 BvR 1206/19

In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Folgenabwägung die Vollstreckung aus einem Urteil des AG Düren vom 18.04.2019 (42 C 315/18) einstweilen ausgesetzt. In dem konkreten Fall könne, wie ein durch das Landgericht Aachen eingeholtes psychiatrisches Gutachten zeige, die Zwangsräumung zu schwerwiegenden Folgen für Leben und Gesundheit des Schuldners führen. Eine freiheitsentziehende Unterbringung sei für diesen keine Lösungsoption. Eine derartige Zwangsmaßnahme könne das Suizidbestreben eher verstärken. Daher sei bei Durchführung der Räumungsvollstreckung eine akute Suizidgefahr für den Schuldner jedenfalls nicht auszuschließen. Demgegenüber wiegen die Nachteile des Vermieters durch die weitere Verzögerung der Räumung weniger schwer, auch wenn der Schuldner in dieser Zeit keine oder keine ausreichende Nutzungsentschädigung zahlen sollte.

BVerfG, Beschluss vom 15.10.2020 – 2 BvR 1786/20

Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender besonderer Härtefall liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen solchen Antrag jedoch nicht stellen will (Leitsatz des Gerichts und Rn. 6).
Nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts vermag in diesen Fällen der Schutz des Existenzminimums die Befreiung nicht zu rechtfertigen, weil die betroffenen Personen „lediglich einen Antrag auf Gewährung dieser Leistungen stellen müssten, um ihr Existenzminimum sicherzustellen“ (Rn. 6).
Etwas anderes ergebe sich nicht aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein besonderer Härtefall im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei Beitragsschuldnern vorliege, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen könnten, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (Rn. 6).

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2020 – 7 D 10269/20, OVG

Umstritten war in dem hier entschiedenen Fall, ob eine Motivationszuwendung des Beschäftigungs-trägers (hier: ein Caritasverband), in Höhe von zwischen 127 Euro und 295 Euro monatlich als Er-werbseinkommen auf die SGB II-Leistungen anzurechnen ist. Das Jobcenter hatte im Wesentlichen nur einen Grundfreibetrag von 100 Euro angesetzt. Das LSG meinte dagegen, nach der Gerechtfer-tigkeitsprüfung des § 11a Abs. 4 SGB II seien die Zuwendungen der Caritas bis zu einem monatlichen Betrag in Höhe von 200 Euro nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Das BSG führt dazu aus: Einkommen aus einem auf längere Dauer angelegten Zuverdienstprojekt führe auch im Rahmen des § 11a Abs. 4 SGSB II zur Behandlung der Einkünfte nach den für Erwerbseinkommen geltenden Grundsätzen. Die dabei erforderliche Gerechtfertigkeitsprüfung, die der Umsetzung des Subsidiaritätsgrundsatzes diene, wirke begrenzend und soll Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendungen einbeziehen. Für die Fallgestaltung der Zuwendungen in Form von regel-mäßigen monatlichen Geldleistungen aus einem Zuverdienstprojekt an einen erwerbsfähigen SGB II-Berechtigten, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden, ist deren Berücksichtigung entspre-chend der für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit geltenden Regelungen gerechtfertigt, also die Erwerbstätigenpauschale und der Erwerbstätigenfreibetrag von der Anrechnung auszunehmen. Menschen in Zuverdienstprojekten dürften im Übrigen nicht bessergestellt werden als der Personenkreis der Aufstocker.

BSG, Urteil vom 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R  (Terminbericht)

Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 – nach seinen Eilbeschlüssen im Juni – einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Quelle: Thomé-Newsletter 30/2020 vom 01.09.2020

SG Köln, Urteil vom 11.08.2020 – S 15 AS 456/19

In diesem Fall hatte der Schuldner Ansprüche aus fünf Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von über 64.000 Euro im Verfahren nicht vollständig angegeben. Der Schuldner war Versicherungsnehmer. Er habe aber den Überblick verloren und insbesondere nicht gewusst, dass einzelne Versicherungen, die zugunsten seiner Angehörigen abgeschlossen waren, zu seinem Vermögen gehörten. Der BGH nimmt ohne weiteres an, dass der objektive Tatbestand des Versagungsgrundes aus § 290 Absatz 1 Nr. 5 InsO erfüllt sei. Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung sei dabei nicht gefordert (Rn. 9 ff.). In subjektiver Hinsicht sei dem Schuldner grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das begründet der BGH näher aus den Umständen des konkreten Falls (Rn. 12 ff.).

BGH, Beschluss vom 16.07.2020 – IX ZB 77/18

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. (Leitsatz des Gerichts)

In diesem Fall hatte der BGH über die Pfändbarkeit eines Entschädigungsanspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu entscheiden. Der BGH geht in seiner Entscheidung ausführlich auf die Frage der Pfändbarkeit von Schmerzensgeldansprüchen ein. Es sei „allgemein anerkannt“, dass Schmerzensgeldansprüche pfändbar seien und daher auch in die Insolvenzmasse fallen könnten (Rn. 14). Ob aber Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts übertragen und gepfändet werden könnten, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden (Rn. 9). Zur Unterscheidung des BGH zwischen pfändbaren und unpfändbaren Schmerzensgeldansprüchen siehe InsO-Newsletter RA Henning 7/80.

BGH, Beschluss vom 18.06.2020 – IX ZB 11/19

Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen. Der Besserungszuschlag ist allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen. (Leitsätze des Gerichts) Diese wichtige Entscheidung wird erläutert im InsO-Newsletter RA Henning 8/20. 

BGH, Beschluss vom 09.07.2020 – IX ZB 38/19

Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II dürfen nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen, wenn sie eine Einkommensteuererstattung zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos verwenden. (Leitsatz der Redaktion)

Sachverhalt: Der Schuldner bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Auf sein mit mehr als 2.700 Euro überzogenes Girokonto wird eine Einkommenssteuererstattung in Höhe von rund 2.382 Euro überwiesen. Bei der anschließenden Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde die Steuererstattung für sechs Monate in Höhe von 367,15 Euro monatlich (397,15 Euro abzüglich 30 Euro Versicherungspauschale) bedarfsmindernd berücksichtigt (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II).

Urteilsgründe: Das BSG hält diese Praxis des Jobcenters für rechtswidrig, weil durch die Anrechnung der Steuererstattung die gewährten Leistungen nicht mehr bedarfsdeckend seien. Soweit die einmalige Einnahme zur Tilgung von Schulden „verbraucht“ worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite Mittel“ zur Verfügung. Denn nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen könne eine einmalige Einnahme nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und daher nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (Rn. 28). Das sei der Fall, wenn eine einmalige Einnahme auf ein überzogenes Konto eingehe. Aus der Kontokorrentabrede folge regelmäßig das Recht der Bank, bei einem debitorischen Girokonto – wie vorliegend bei Eingang der Einkommenssteuererstattung – den Sollsaldo zu verringern (Rn. 29). Es bestehe keine Obliegenheit, sich durch eine erneute Inanspruchnahme des Dispositionskredits oder durch ein sonstiges Darlehen bereite Mittel für den Lebensunterhalt zu verschaffen (Rn. 30ff.). Zwar laufe ein „abweichendes Ausgabeverhalten“ (hier den Einsatz der gesamten Einnahmen zur Schuldentilgung) „dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuwider“ (Rn.31). Konsequenzen für den Anspruch der Berechtigten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe dies nach neuer Rechtslage aber nur nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II. Danach könnten existenzsichernde Leistungen als rückzahlbares Darlehen erbracht werden, soweit Leistungsberechtigte einmalige, grundsätzlich anrechenbare Einnahmen vorzeitig verbraucht haben. „Durch die veränderte Form der Leistungserbringung (Darlehen statt Zuschuss) kann unter anderem einer Schuldentilgung mit den gleichwohl vom Jobcenter zu erbringenden existenzsichernden Mitteln entgegengetreten werden“ (Rn. 31).

Anmerkung: Die Entscheidung erging zur alten Rechtslage, die vom BSG zitierten Grundsätze der „bereiten Mittel“ gelten aber nach wie vor. Die Regelung des § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II gibt es erst seit Januar 2017. Eine darlehensweise Leistungsgewährung sah das Gesetz zuvor nicht vor. Nach heutiger Rechtslage müssten die Grundsicherungsleistungen also im Ergebnis zwar ebenfalls ungekürzt gewährt werden. Sie müssten aber nicht als Zuschuss, sondern sie dürften als Darlehen erbracht werden.

BSG, Urteil vom 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R

Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvoll-streckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens un-zulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft.
Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. 

LG Stuttgart, Beschluss vom 10.6.2020 – 9 Qs 29/20

Der BGH hat am 30. Juni 2020 aufgrund einer Klage der vzbv gegen die Deutsche Bank entschieden, dass das von der Deutschen Bank erhobene Entgelt für die Führung eines Basiskontos in Höhe von 8,99 Euro pro Monat zuzüglich je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung unzulässig ist. Nähere Informationen finden sich hier.

Presseinfo vom 30.06.2020 VZ Bundesverband

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.06.2020

Mit Beschluss vom 12.03.2020 hat der BGH festgestellt, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren auch die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden kann, wenn u.a. wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.

BGH, Beschluss vom 12.3.2020 – IX ZB 33/18

Der Schuldner erhielt aus dem Soforthilfeprogramm des Landes NRW 9.000 €. Der Betrag wurde auf das Pfändungsschutzkonto des Schuldners überwiesen. Die Hilfe soll die Fortführung der Selbstständigkeit des Schuldners ermöglichen, aber auch seinen Lebensunterhalt sichern. Das Amtsgericht Hagen hat dem Antrag des Schuldners in vollem Umfang entsprochen, die Zahlung nach § 850i ZPO freizustellen. Der Zuschuss sei zudem als nicht übertragbare und zweckgebundene Leistung auch nach § 851 ZPO unpfändbar.

Rechtsanwalt Henning merkt hierzu an: „Die Unpfändbarkeit der von den Bundesländern in der aktuellen Pandemie an Kleinselbstständige ausgezahlte Soforthilfen dürfte grundsätzlich wenig strittig sein. Ebenso unterliegen die Hilfen einem Auf- und Verrechnungsverbot und können daher von den girokontoführenden Instituten wegen eigener Forderungen gegen den Schuldner nicht einbehalten werden. Höchst unklar ist aber, wofür die Soforthilfen verwandt werden dürfen. Nach aktuellen Meldungen (bspw. Spiegel Heft 18/2020 S. 50) sollen sie nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts des Selbstständigen gedacht sein. Hierzu sollen die Betroffenen Hilfe zum Lebensunterhalt bei den Kommunen beantragen. Dies lässt sich den ergangenen Bescheiden allerdings nicht entnehmen. Im Bescheid, der hier Anlass für den Schutzantrag war, führt die Bezirksregierung aus: „Die Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbstständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als Einmalzahlung für einen Bewilligungszeitraum von drei Monaten ab Antragstellung.“ Auch das Amtsgericht Hagen vertritt offensichtlich den Standpunkt, dass zur „Milderung der finanziellen Notlage“ auch die Deckung des Lebensunterhalts des Schuldners gehört.“ Quelle: Inso-Newsletter RA Henning 4-20.

Aus der Meldung von Tacheles e. V.: „Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II–Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden erstmalig in dieser Klarheit vom ALG II- Leistungsanspruch ausgeschlossenen EU-Bürgern angesichts der Krise ein Existenzsicherungsanspruch zuerkannt. In der Folge des SGB II – Anspruchs auch ein Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung.“ Zitat des Gerichts: „Es ist dem Gericht, gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin Leistungen verweigern kann. Ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossenen Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zurückreisen kann, um, ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hier von deutschen Behörden ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, dass sein Überleben in dieser Zeit sichert, zumal aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens es derzeit für Obdachlose mehr als schwierig sein dürfte, auf der Straße Leistungen ggf. zu erbetteln. Zur Vermeidung existenzieller Nachteile für den Antragsteller ist hier die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlich.“ 

Thomé Newsletter vom 15.04.20 – tacheles-sozialhilfe.de

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. September 2019 – VII ZB 91/17, NJW 2019, 3237). Leitsatz des BGH

Der BGH wiederholt und bekräftigt hier kurz und knapp lediglich seine Entscheidung aus 2019: „Wie der Bundesgerichtshof bereits kurz vor Erlass des angefochtenen Beschlusses des Beschwerdegerichts mit Beschluss vom 4. September 2019 VII ZB 91/17 Rn. 6 ff., NJW 2019, 3237, entschieden hat, kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof aus den in dem genannten Beschluss aufgeführten Gründen fest.“

BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZB 38/19

Faktische Unterhaltsleistungen an den nicht unterhaltspflichtigen Lebenspartner können nach der Vorschrift des § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu einem höheren Pfändungsfreibetrag führen. (Leitsatz der Redaktion)

Sachverhalt: Die Schuldnerin lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen und bildet mit ihm eine sozialrechtlich anerkannte Bedarfsgemeinschaft. Der Grundsicherungsbedarf für das Paar bemisst sich auf rd. 1.550,- Euro, inklusive Unterkunfts- und Heizkosten sowie Fahrkosten für die Fahrt der Schuldnerin zu ihrer Arbeitsstelle. Das Arbeitseinkommen der Schuldnerin beträgt rd. 1.400,- Euro netto monatlich, der Partner trägt mit seinen Einkünften von monatlich 150,- Euro zur Bedarfsdeckung bei.

Mit ihrem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt die Schuldnerin die Erhöhung des pfändungsfreien Betrags. Denn ihr Einkommen (von dem rd. 148,- Euro nach der Tabelle zu § 850c ZPO pfändbar wären) werde aufgrund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung der Sozialleistungen angerechnet. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) lehnt den Antrag ab. Nach der Rechtsprechung des BGH sei es nicht Aufgabe der Gläubigergemeinschaft, sondern des Staates, das Existenzminimum der mit der Schuldnerin zusammenlebenden Personen zu sichern, denen sie nicht unterhaltspflichtig ist.

Entscheidungsgründe: Die mit Hilfe der Schuldnerberatung dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. Das Landgericht setzt den Pfändungsfreibetrag auf rd. 1.390,- Euro monatlich fest. Es sei umstritten, ob bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrags Unterhaltsleistungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen zu berücksichtigen seien. In der vom Amtsgericht angeführten Entscheidung des BGH vom 19.10.2017 sei diese Frage „ausdrücklich offen gelassen worden“. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Frankfurt, des LG Essen (7 T 285/14) sowie zuletzt des LG Hamburg (330 T 71/17) ist das LG Bielefeld der Ansicht, dass die Unterhaltsleistung an den Lebenspartner nach  § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu einem höheren Pfändungsfreibetrag führen müsse (anderer Meinung in NRW z. B. LG Münster, Beschluss vom 31. Januar 2017 – 5 T 30/17). Denn durch diese Regelung „soll im öffentlichen Interesse vermieden werden, dass dem Schuldner durch die Vollstreckung das Existenzminimum genommen wird mit der Folge, dass das Fehlende durch Sozialhilfe ersetzt und die Forderung letztlich von der Allgemeinheit aus Steuermitteln bedient werden müsste“. Andernfalls könne sich die Schuldnerin der finanziellen Belastung nur durch eine Beendigung der Bedarfsgemeinschaft entziehen. Das aber sei ihr auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen nicht zuzumuten.

Anmerkung: Der BGH hatte in der Entscheidung vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16), auf die sich das Amtsgericht Bielefeld gestützt hat, einerseits zwar erklärt, dass der Pfändungsfreibetrag in Fällen wie diesen nicht zu erhöhen sei (BGH, Beschl. vom 19.10.2017, Leitsatz und Rn. 10 ff., Rn. 18). Andererseits aber hat der BGH die Frage der Anwendbarkeit des § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO ausdrücklich offengelassen (Rn. 8 a. E.). Dadurch bieten sich offenbar Freiräume für Gerichte und Unterstützungsmöglichkeiten für Schuldnerberatung.

LG Bielefeld, Beschluss vom 13.01.2020 – 23 T 38/20 

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechts-grundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird. (Leitsatz BGH)
Sachverhalt: Der Schuldner veruntreut rund 900.000 Euro. Über sein Vermögen wird auf seinen Antrag (verbunden mit dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung) das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ablauf des im schriftlichen Verfahren durchgeführten Schlusstermins meldet die Gläubigerin der Schadensersatzforderung aus dem Untreuetatbestand diese Forderung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung an. Das Insolvenzgericht erteilt schließlich die auch die Schadensersatzforderung umfassende Restschuldbefreiung.
Urteilsgründe: Während des laufenden Restschuldbefreiungsverfahren klagt die Gläubigerin vor dem Landgericht auf Schadensersatz. Der Schuldner begehrt dagegen die Feststellung, dass die Forderung später von der Restschuldbefreiung erfasst sein wird. Der BGH ist der Ansicht, dass der Schuldner ein Interesse an der vorzeitigen Klärung dieser Frage hat. „Es gibt keinen Grund, seine Klärung auf eine spätere Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) zu verschieben“ (Rn. 4)
In der Sache urteilt der BGH, die erteilte Restschuldbefreiung umfasse auch die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, „weil diese im Verfahren nicht rechtzeitig als privilegierte Forderung angemeldet worden“ sei (Rn. 7). Zwar regele die Insolvenzordnung keine „Ausschlussfrist“ für die Anmeldung von Forderungen. Aber ein Gläubiger dürfe mit der Anmeldung nicht „beliebig zuwarten“ (Rn. 12). „Denn jedenfalls die Anmeldung einer Forderung als ausgenommene Forderung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO beziehungsweise die nachträgliche Anmeldung des Attributs müssen bis zum (gegebenenfalls im schriftlichen Verfahren durchgeführten) Schlusstermin erfolgt sein, wenn die so angemeldete Forderung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden soll“ (Rn. 19). „Privilegierte Forderungen müssen aus Gründen des Schuldnerschutzes spätestens bis zum Schlusstermin angemeldet sein, um nicht der Restschuldbefreiung zu unterfallen“ (Rn. 21).

BGH, Urteil vom 19.12.2019 – IX ZR 53/18

Der Bundesgerichtshof hat eine „Grundsatzentscheidung“ zu dem Geschäftsmodell sogenannter Legal-Tech-Portale getroffen. Die Firma Lexfox GmbH aus Berlin mit ihrem Portal Weniger.miete.de darf danach, aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), stellvertretend für Mieter*innen gegen ein Erfolgshonorar deren Ansprüche zum Beispiel auf Rückerstattung überhöhter Mietzahlungen durchsetzen. Der BGH begründet dies unter anderem mit den Intentionen des RDG-Gesetzgebers, den Markt der Rechtsberatung zu liberalisieren und die Entwicklung neuer Berufsbilder zu ermöglichen. Die Vorschriften der § 2 Abs. 2 Satz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__2.html, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG  https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html seien dahin auszulegen, dass der Begriff der Inkassodienstleistung nicht in einem engen Sinne verstanden werden dürfe. BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d02adbbefe1ea18dd72648a7498e7737&nr=101606&linked=pm&Blank=1

Eine von den hamburgischen Behörden als „geeignete Stelle“ zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannte Stelle benötigt für ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen. Sie darf ihre Beratungsstellen auch nicht vorläufig ohne diese Anerkennung weiterführen. Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit unanfechtbarem Beschluss vom 30. Oktober 2019 entschieden.

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/53_191031/index.php

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht laut Bundesverwaltungsgericht eine Befreiung in besonderen Härtefällen vor. Der Begriff des besonderen Härtefalls erfasse vor allem diejenigen Fälle, in denen Beitragsschuldner*innen eine mit den Empfänger*innen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vergleichbare Bedürftigkeit nachweisen könnten. Das Gericht hatte über den Fall einer bedürftigen Studierenden zu entscheiden: Absolvent*innen eines Zweitstudiums, so das Gericht, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhielten, seien von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn nach Abzug der Wohnkosten nur ein Einkommen zur Verfügung stehe, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertba-res Vermögen vorhanden ist.

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/78

Das BSG hat den Anspruch auf Übernahme von Doppelmieten als tatsächliche Kosten der Unterkunft (KdU) grundsätzlich anerkannt. Ein Anspruch auf Anerkennung sowohl der Aufwendungen für die alte wie auch für die neue Wohnung im Monat des Umzugs – sogenannte „Doppelmiete“ – nach § 22 Absatz 1 SGB II sei möglich. „Denn die Regelungen nach § 22 Absatz 1 und Absatz 6 SGB II stehen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis. Da jedoch das Grundbedürfnis Wohnen durch eine Unterkunft gedeckt ist, erfordert die Anerkennung einer solchen Doppelmiete, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind,“ führt das Gericht aus. (Thomé-Newsletter 40/2019)

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_10_30_B_14_AS_02_19_R.html

Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. (InsO § 300 Abs. 2 Satz 3)
Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 53)
Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde. (InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; § 4 iVm ZPO § 139; InsO § 4a Abs. 2 Satz 1)
Leitsätze des Gerichts

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=6&nr=100703&pos=188&anz=504

„Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Regelungen in § 31 Abs. 1, § 31a Abs. 1 und § 31b Abs. 1 SGB II mit dem Schutz der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. § 31 Abs. 1 SGB II https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html legt Mitwirkungspflichten fest, die erwerbsfähige Erwachsene erfüllen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu verhindern. Nach § 31a Abs. 1 SGB II https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html mindert sich das Arbeitslosengeld II bei einer Verletzung dieser Pflichten in einer ersten Stufe um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung mindert es sich um 60 % des Regelbedarfs. Und bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Nach § 31b Abs. 1 SGB II https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31b.html beträgt der Zeitraum der Minderung drei Monate.

Die Regelungen in § 31 Abs. 1 SGB II sind laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz ver-einbar, soweit sie erwerbsfähige Erwachsene zu einer „zumutbaren Mitwirkung“ verpflichten, um ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Minderung um 30 % in der ersten Stufe – und insoweit § 31a Abs. 1 SGB II – unter bestimmten Umständen für grundsätzlich verfassungsgemäß.
Eine Leistungsminderung darüber hinaus – also um 60 % oder 100 % – und in Härtefällen ist dagegen grundrechtswidrig. Das hat bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung folgende Konsequenzen:
„Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die – für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende – Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollständigen Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht über 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.“
Zu den Folgen für die Beratungspraxis: Thomé-Newsletter 41/2019 und https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Beratungsrechtliche_Folgen_BVerfG_10.11.2019.pdf https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

Problem: Während einer Sperrzeit nach 159 Abs. 4 SGB III https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für drei Wochen, im Wiederholungsfall für sechs oder zwölf Wochen. Zugleich mindert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II um 30 Prozent des Regelbedarfs für die erste „Pflichtverletzung“ (also für die erste Sperrzeit) für drei Monate. Eine weitere Pflichtverletzung mindert die Leistungen um 60 Prozent und ab der dritten entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig (§ 31a Abs. 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html, § 31 Abs. 2 SGB II https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html). Das BSG hatte nur zu den Sperrzeiten im SGB III zu entscheiden. Zu den Sanktionen im SGB II verkündet das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil (Terminankündigung https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html).
BSG: „Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist.“ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte „erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen“. Gegenüber der bisher üblichen Praxis der BA hat das Bundessozialgericht damit „erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung für solche Sperrzeiten formuliert, die über eine Dauer von drei Wochen hinausgehen“.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_26.html

Problem: Das Jobcenter kann bei sozialwidrigen Verhalten gewährte Leistungen zurückfordern, § 34 SGB II. Was aber ist ein sozialwidriges Verhalten und hat eine öffentliche Förderung eines Beschäftigungsverhältnisses Einfluss auf den Beurteilungsmaßstab?
Der Kläger nahm an einer außerbetrieblichen Berufsausbildung teil. Nach wiederholtem unentschuldigten Fehlen wurde ihm vom Träger fristlos gekündigt. Das Jobcenter bewilligte ihm anschließend Alg II, minderte dies jedoch wegen einer Pflichtverletzung und stellte sodann fest, der Kläger habe durch unentschuldigtes Fehlen das Ende des Ausbildungsverhältnisses grob fahrlässig herbeigeführt und sei zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet.
Das BSG entscheidet: Ein sozialwidriges Verhalten des Klägers im Sinne des § 34 SGB II sei zu verneinen. § 34 SGB II  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__34.html knüpfe an der Ausnahmeregelung des § 92a BSHG an und erfordere eine nach den Wertungen des SGB II zu missbilligende Verhaltensweise. Trotz des wiederholten unentschuldigten Fehlens des Klägers könne dem Sachverhalt nicht entnommen werden, dass die aufgezeigten hohen Voraussetzungen erfüllt seien, „zumal der Kläger sich in einem öffentlich geförderten Berufsausbildungsverhältnis befand“.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_08_29_B_14_AS_49_18_R.html

Zur Absicherung eines Kredits bei einer Bank hatte ein Ehepaar eine Versicherung abgeschlossen. Da der Ehemann arbeitslos wurde, erbrachte die Versicherung Leistungen in Höhe der monatlichen Kreditraten von 760 Euro auf das Kreditkonto bei der Bank. Die Bank ihrerseits buchte am Monatsanfang die Kreditraten vom Girokonto der Eheleute ab und nach Eingang der Versicherungsleistung wieder zurück. Das beklagte Jobcenter Rhein-Sieg berücksichtigte die Versicherungsleistung als Einkommen bei der Ermittlung der Höhe der Leistungen an das Ehepaar.
Das BSG urteilt: Die Zahlungen der Versicherung auf das Darlehenskonto der Eheleute seien keine „bereite Mittel“; sie dürften daher nicht als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden. Ebenfalls kein Einkommen sei die Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto, „weil dies zu keinen (weiteren) Einnahmen der Eheleute geführt“ habe.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_08_29_B_14_AS_42_18_R.html

„Ein Insolvenzgläubiger, der es zunächst versäumt hat, seine Forderung (ganz oder teilweise) als
aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend anzumelden, kann dies auch dann noch nachholen, wenn die Forderung aus einem anderen Rechtsgrund bereits zur Tabelle festgestellt worden ist.“ (OLG Köln, Rn. 9).

Das OLG beruft sich hier auf ein Urteil des BGH aus 2008. Danach kann „der Rechtsgrund des vorsätzlichen Delikts auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung noch nachträglich beansprucht und mit einer Änderungsanmeldung (…) in das Insolvenzverfahren eingeführt werden“ (BGH, Urteil vom 17.01.2008 – IX ZR 220/06 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6431ca2aa6571c277384200a32527a98&nr=42964&pos=0&anz=1, Rn.12).
Problem: Eine weitere Überraschung, die in Erinnerung ruft, worauf im laufenden Verfahren ggfs. zu achten ist: Bis zum ersten Prüftermin mögen Schuldner*innen noch mit Anmeldungen von Delikts-Forderungen rechnen. Später im Verfahren könnte diese Aufmerksamkeit nachlassen. Mit den oben zu der Entscheidung des BGH vom 04.09.2019 genannten Folgen.

https://www.zvi-online.de/heft-9-2019/zvi-2019-345-zulaessigkeit-einer-nachmeldung-des-deliktischen-attributs-auch-bei-vorheriger-anmeldung-unter-nennung/ https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/7_U_176_17_Urteil_20190207.html

Leitsatz BGH: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.
Problem: Eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn dieser Rechtsgrund in der Insolvenztabelle vermerkt ist (§ 302 Nr. 1 https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html , § 174 Abs. 2 InsO  https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html). Die Schuldner*innen können gegen diesen Eintrag Widerspruch erheben. Das Insolvenzgericht informiert über dieses Widerspruchsrecht, nicht aber im Detail über die Rechtsfol-gen, die bei Bestehenbleiben des Tabelleneintrags zu erwarten sind. Nach der BGH-Entscheidung können die Folgen für Schuldner*innen doppelt überraschend ausfallen: Wegen dieser Forderung kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht nur die „einfache“ Zwangsvollstreckung betrieben werden. Es kann vielmehr mit dem Nachweis des Vorsatzdelikts aus dem Tabelleneintrag nach § 850f Abs. 2 ZPO  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850f.html auch in den sonst pfändungsgeschützten Teil des Einkommens vollstreckt werden („ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen“). Immerhin: Solange das Insolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren laufen, ist eine Vollstreckung nicht, auch nicht in diesen sogenannten Vorrechtsbereich, zulässig (§ 89 Abs. 1 https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__89.html, § 294 Abs. 1 InsO https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__294.html).
Sachverhalt: Die Gläubigerin betreibt nach dem in 2012 aufgehobenen Insolvenzverfahren im Jahr 2017 gegen den Schuldner (wohl nach Erteilung der Restschuldbefreiung) die Zwangsvollstreckung. Dem Vollstreckungsgericht legt sie dazu einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle vor. Danach ist die Forderung als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle festgestellt. Der Schuldner hatte dies im Verfahren nicht bestritten.
Entscheidungsgründe: Nach Meinung des BGH kann mit dem Auszug aus der Insolvenztabelle der Nachweis geführt werden, dass eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Dieser Nachweis genüge für die Inanspruchnahme des Vollstreckungsprivilegs gemäß § 850f Abs. 2 ZPO. Anders als bei der Vorlage eines Vollstreckungsbescheides, der dafür nicht geeignet sei (Rn. 10.), enthalte eine wirksame Anmeldung zur Insolvenztabelle konkrete Angaben zum Vorsatzdelikt (Rn. 14). Zwar erfolge ebenso wie beim Vollstreckungsbescheid keine „Schlüssigkeitsprüfung“ (Rn. 11). Die Schuldner*innen seien aber durch die Informationspflicht des Gerichts und die daraus ersichtliche Möglichkeit des Widerspruchs ausreichend geschützt (Rn. 18).

Einige wichtige Passagen des BGH-Urteils im Wortlaut:
„Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850f.html erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des § 850c ZPO zu belassen wären.“ (Rn. 7)
„Wird eine als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldete Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner im Prüfungstermin weder insgesamt noch beschränkt auf den Rechtsgrund des Vorsatzdelikts bestritten oder ist ein erhobener Widerspruch beseitigt, hat dies
weiter zur Folge, dass die Forderung gemäß § 302 Nr. 1 https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html, § 201 Abs. 3 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Das Insolvenzgericht hat den Schuldner auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen des § 302 InsO hinzuweisen, § 175 Abs. 2 InsO https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__175.html.“ (Rn. 14 a. E.)
„Aufgrund der an eine wirksame Anmeldung gemäß § 174 Abs. 2 InsO  https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html zu stellenden Anforderungen ist dem Schuldner die Prüfung möglich, ob die Forderung oder der angegebene Rechtsgrund des Vorsatzdelikts bestritten werden sollen. Der Schuldner kann allein durch einen – gegebenenfalls auf die rechtliche Einordnung der Forderung beschränkten – Widerspruch und ohne Kostenrisiko verhindern, dass ein Titel über eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entsteht. Das Fehlen eines Hinweises auf die Rechtsfolgen des § 850f Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen“ (Rn. 18).

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2c128deb1a77db5cd1e27d068c5bafad&nr=99947&pos=0&anz=1

Leitsatz: Zahlungen des Schuldners vom nicht geschützten Schuldnerkonto (sind) grundsätzlich gläubigerbenachteiligend (…), weil er sie aus seinem pfändbaren Vermögen erbringt, auch wenn der Schuldner (…) Einnahmen nur in Höhe des Pfändungsfreibetrags gehabt haben sollte. (aus Rn. 22)
Problem: Leistungen an einzelne Gläubiger*innen können für alle anderen benachteiligend und damit anfechtbar sein. Eine Anfechtung führt dazu, dass bereits geleistete Zahlungen zurückgewährt werden müssen. Das kann für Schuldner*innen (z. B. bei Zahlung von Mietschulden) existenziell gefährdend sein. Auch wenn Anfechtungsfragen manchmal recht knifflig sind, eine Frage ist geklärt: Zahlungen aus dem Unpfändbaren sind nicht anfechtbar. Und dank Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist auch gut bestimmbar, welches Geldvermögen pfändungsgeschützt ist. Aber was ist, wenn die Zahlungen nicht von einem P-Konto kommen? Kann der Insolvenzverwalter sie dann herausverlangen? Diese dann doch eher schwierige Frage behandelt der Bundesgerichtshof am Beispiel von Unterhaltszahlungen.

Sachverhalt: Der Schuldner leistet auf den Unterhaltsanspruch, der auf den Landkreis übergangenen war, in Raten sieben Jahre eine Summe von 3.683 €. Er überweist das Geld von einem nicht geschützten Konto. Über das Vermögen des Schuldners wird sodann das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter ficht die Unterhaltsleistungen an und verlangt vom Landkreis Rückzahlung des gesamten Betrags.
Entscheidungsgründe: Dieser Rückzahlungsanspruch besteht unter anderem dann, wenn durch die Ratenzahlung die Gläubiger*innen des Schuldners benachteiligt wurden und der Schuldner einen so-genannten Benachteiligungsvorsatz hatte, § 133 Abs. 1 https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__133.html, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO  https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__143.html (Rn. 18) .
Der BGH bestätigt: „An einer Gläubigerbenachteiligung fehlt es, wenn die Zahlungen aus insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners“ stammen. „Gläubiger werden nicht benachteiligt, wenn die angefochtenen Zahlungen aus dem unpfändbaren Guthaben eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k Abs. 1 ZPO“ erbracht werden; bei Bargeldzahlungen komme eine Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html in Betracht (Rn. 21). Zahlungen vom nicht geschützten Konto seien dagegen „grundsätzlich gläubigerbenachteiligend“, „auch wenn der Schuldner Einnahmen nur in Höhe des Pfändungsfreibetrags gehabt haben sollte“ (Rn. 22).

Je nach den Umständen des Einzelfalls könne dann aber der Benachteiligungsvorsatz fehlen (Rn. 27 ff.). Bei Unterhaltszahlungen sei dies u. U. dann anzunehmen, „wenn ein Schuldner (…) davon ausging, dass die Unterhaltsansprüche den Ansprüchen seiner übrigen Gläubiger in der Vollstreckung vorgingen und diese deswegen durch die Unterhaltszahlungen nicht benachteiligt würden“ (Rn. 30). Denn Unterhaltsansprüche seien sowohl in der Einzelzwangsvollstreckung wie auch im Insolvenzverfahren in mehrfacher Hinsicht begünstigt (Rn. 31 ff.).
Anmerkung von Rechtsanwalt Kai Henning: Der Schuldner sei zwar grundsätzlich von einer Anfechtung nicht selbst betroffen. Gleichwohl könne „die Anfechtung und die mit ihr verbundene Rückgewähr direkte Auswirkungen auf den Schuldner haben, wenn bspw. vom Schuldner gezahlte Geldstrafen (siehe Fall BGH Urt. 10.7.2014 -IX ZR 280/13-) oder beglichene Mietrückstände (siehe Kündigungsmöglichkeit des Vermieters nach BGH Urt. 17.6.2015 -VIII ZR 19/14-) angefochten werden. Dem Schuldner drohen in diesen Beispielfällen Ersatzfreiheitsstrafe und Wohnungskündigung. Der Schuldner sollte daher zu Beginn außergerichtlicher Verhandlungen mit den Gläubigern stets ein Pfändungsschutzkonto einrichten.“ (Inso-Newsletter RA Henning 9-19)

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b57aa8bb498c5a41ec5dcaade6ebffcf&nr=99586&pos=0&anz=1 https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2019/bgh-zur-insolvenzanfechtung-bei-zahlungen-des-schuldners-von-einem-einfachen-nicht-geschuetzten-konto/#more-16388

Wir haben drei hilfreiche Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die die Existenzsicherung auch unserer Klient*innen betreffen können, und drei Entscheidungen zum Insolvenzrecht, die ebenfalls existenzgefährdende Fragen klären. Die beiden zuerst folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs sollen der Komplexität wegen etwas ausführlicher dargestellt werden:

Was passiert eigentlich, wenn im Insolvenzverfahren keine Steuererklärungen abgegeben werden? Wer ist zuständig für die Abgabe der Steuererklärung, welche Pflichten sind von wem zu erfüllen und wer haftet dem Finanzamt gegenüber, wenn diese verletzt werden?
Diesem Problem widmen sich die beiden folgenden Entscheidungen. Es geht um Steuerforderungen, die für Zeiten während des Insolvenzverfahrens (oder auch davor) angefallen sind. Für die vor Insolvenzeröffnung begründeten Steuerforderungen können die Schuldner*innen immerhin Restschuldbefreiung erlangen. Klar ist auch, dass sie für Zeiten nach Aufhebung des Verfahrens wieder allein für die Abgabe ihrer Steuererklärungen zuständig sind und ggfs. haften. Und wer haftet im Übrigen?
BFH: Schuldner*in haftet für Steuerschulden nach Verfahrens-Aufhebung
Wird die Einkommensteuer (für Zeiträume während des Insolvenzverfahrens) erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner (…) bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht. (Leitsatz 2, Klammereinfügung durch d. Red.)

Sachverhalt:
Der (Insolvenz-)Schuldner ist Eigentümer eines vermieteten Hausgrundstücks. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt die Insolvenzverwalterin die Vermietung fort, gibt aber u.a. für die Einnahmen aus der Vermietung keine Steuererklärungen ab. Das Haus wird schließlich verwertet, das Verfahren aufgehoben und dem Schuldner einige Zeit später die Restschuldbefreiung erteilt. Kurz darauf setzt das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Schuldner die Einkommensteuer für die Zeit der Vermietung während des Insolvenzverfahrens fest.
Entscheidung:
Der Schuldner haftet nach Meinung des Bundesfinanzhofs nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich für die Steuerschulden, die während des Verfahrens – als sogenannte Masseverbind-lichkeiten – angefallen sind: der Steuerbescheid kann nicht mehr an die Insolvenzverwalterin gerichtet werden. „Wegen aller noch offenen Masseverbindlichkeiten kann ab diesem Zeitpunkt nur noch der Schuldner in Anspruch genommen werden“ (Rn. 19 f.). Der BFH lässt dabei offen, ob die Verwalterin persönlich für die Steuerforderung haften müsse. Auch die erteilte Restschuldbefreiung ändere nichts an dem Bestehen der Steuerschuld, da die Restschuldbefreiung nur gegen die Insolvenzgläubiger wirke. Die laut BFH umstrittene Möglichkeit der beschränkten Nachhaftung für die Steuerschuld (hier auf das Hausgrundstück) helfe dem Schuldner auch nicht, da sie nur zu einer Vollstreckungseinrede führen könne und nicht die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung berühre (Rn. 24).

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE201910114&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

FG Nürnberg: Insolvenzverwalter*in haftet für Steuerpflichten im Verfahren
Das Finanzgericht Nürnberg leitet aus der Verpflichtung der Insolvenzverwalter*innen, alle ausstehenden Steuererklärungen der Schuldner*innen anzufertigen und abzugeben, eine Haftung der Verwalter*innen gegenüber dem Finanzamt ab, wenn sie diesen Pflichten nicht nachkommen.
Rechtsanwalt Henning erläutert dazu: „Auch wenn abzuwarten ist, ob der Bundesfinanzhof diese Feststellung teilt, soll hier noch einmal an die steuerlichen Pflichten des Verwalters in den Verfahren der natürlichen Personen erinnert werden.
Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine steuerliche Handlungsfähigkeit, daher kann nur der Verwalter als Vermögensverwalter die offenen Steuererklärungen bei der Finanzverwaltung abgeben (BGH Beschl. 18.12.2008 – IX ZB 197/07- NZI 2009). Dies gilt nicht nur für die ab Eröffnung bestehenden Verpflichtungen, sondern auch für die vorher entstandenen. Der Insolvenzverwalter hat also auch die vom Schuldner bis zur Antragstellung unerledigt gelassenen Erklärungen anzufertigen und abzugeben.“ (…) „Der Schuldner hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dem Insolvenzverwalter die für die Abgabe der Steuererklärung erforderlichen Unterlagen vorzulegen“. Newsletter RA Henning 7-19

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-8564?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Der Kläger bewohnte eine 70 qm große Wohnung, für die insgesamt 500 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen waren. Jedes zweite Wochenende kam seine Tochter zu Besuch. Das Jobcenter sah Wohnkosten nur in Höhe von 404 Euro für einen Alleinstehenden als angemessen an.
Das BSG führt in dem Terminbericht aus: Bei der Ermittlung der konkreten Angemessenheit seien trotz des grundrechtlich geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kind nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten oder Flächenbedarfe des umgangsberechtigten Elternteils anzuerkennen. Vielmehr sei eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung u.a. der Ausgestaltung des Umgangsrechts, des Alters des Kindes, der Lebenssituation und der Wohnverhältnisse des umgangsberechtigten Elternteils erforderlich. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sei die Entscheidung des LSG NRW, das Umgangsrecht des alleinstehenden Klägers mit seiner damals vierjährigen Tochter werde auch in einer maximal 50 qm großen Wohnung ermöglicht, nicht zu beanstanden.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_08_29_B_14_AS_43_18_R.html

Das Jobcenter verlangt von der während des Rechtsstreits volljährig gewordenen Klägerin Erstattung von überzahlten Leistungen in Höhe von 400 Euro, die ihr als Kind über ihre Eltern gewährt worden waren. Vor Gericht beruft sich das Jobcenter darauf, dass die Regelung des § 1629a BGB nicht gelte. Denn der Erstattungsbescheid sei bereits erlassen worden, bevor die Klägerin volljährig geworden sei.
Das BSG misst die Frage der Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids dagegen an § 1629a BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1629a.html. „Nach dieser Vorschrift beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes“ (Rn. 13). Diese Regelung sei auch im SGB II zu beachten. „Die entsprechende Anwendung hat in vollem Umfang zu erfolgen, denn im Sozialrecht kann aus verfassungsrechtlichen Gründen kein geringerer Schutz der Minderjährigen gelten als im Zivilrecht.“ Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung finde nicht erst im Vollstreckungsverfahren Anwendung, sondern betreffe bereits den Erstattungsbescheid (Rn. 14).
Da die Klägerin bei Eintritt in ihre Volljährigkeit über kein pfändbares Vermögen verfügte, haftet sie also nicht für die Erstattungsforderung des Jobcenters. Siehe Thomé-Newsletter 27/19 vom 20.07.19

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205853