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Erste Weisungen der BA und des BMAS zum Bürgergeld und zur Sozialhilfe


26. Jan. 2023 |

Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundessozialministerium haben erste Weisungen zu den neuen Regelungen im SGB II und SGB XII herausgegeben. Zum Bereich des Bürgergeldes finden sich unter anderem Hinweise zu der neuen Regelung der Minderjährigenhaftung nach § 40 Absatz 9 SGB II und der Ratenzahlungsvorschrift nach § 40 Absatz 10 SGB II, die bestimmte Erstattungsansprüche betrifft.
Überblick über die Weisungen: Thome-Newsletter 1/2023