Sozialstaatsreform – Einsatz gegen Sozialkürzungen und für Entbürokratisierung
Die öffentlichen Haushalte bräuchten dringend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Auf einem „derart hohen Kostenniveau“ könne es nicht mehr weitergehen, so der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel.
An welcher Stelle aber aus Sicht der Freien Wohlfahrt eingespart werden kann, wird in Stellungnahmen der der Diakonie Deutschland, Caritas Deutschland und des Paritätischen verdeutlicht. Das Ziel der neuen Bundesregierung würde begrüßt werden, wenn Verwaltungsstrukturen vereinfacht, Bürokratie abgebaut, der Sozialstaat modernisiert und Leistungen einfacher zugänglich gemacht würden (Diakonie Deutschland). Denn „Lücken im Netz der sozialen Infrastruktur können erhebliche Folgen für die Transfersysteme haben, wenn präventive Angebote (z.B. Schuldnerberatung) wegfallen.“ (Caritas Deutschland). Die Freie Wohlfahrt spricht sich „für armutsfeste Sozialleistungen und nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen aus“ (Paritätischer Gesamtverband).