P-Konto-Fortentwicklungsgesetz

Am 15.10.2019 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos veröffentlicht. In ihrem Aufruf „Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!“ fordern Georg Bitter, Hugo Grote und Lutz G. Sudergat sowie zahlreiche weitere Unterzeichner*innen die Bundesregierung auf, sich auf eine „wirkliche Diskussion mit Praxis und Wis-senschaft einzulassen“. Die „zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform“ dürfe „keinesfalls in der vorgelegten Form“ verabschiedet werden, sondern müsse „grundlegend“ überarbeitet werden.